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Maas: Wir werden unsere Planungen für einen ungeordneten Brexit intensivieren

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es noch zu einem geordneten Brexit kommt.

Heiko Maas

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es noch zu einem geordneten Brexit kommt. Durch die Ablehnung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus sei die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit zwar "deutlich gestiegen", sagte Maas am Donnerstag im Bundestag. "Und dennoch: Der Weg dahin ist keinesfalls vorgezeichnet."

Großbritannien will Ende März aus der Europäischen Union ausscheiden. Nachdem der mühsam mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag aber am Dienstag keine Mehrheit im britischen Parlament bekam, droht ein chaotischer Brexit ohne Abkommen mit unabsehbaren Folgen etwa für Bürger oder Unternehmen. "Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen alles daran setzen, dass ein Austritt Großbritanniens nicht ohne Abkommen, sondern nur mit einem Abkommen erfolgt", beteuerte der Außenminister.

Maas äußerte sich in der abschließenden Debatte über das Brexit-Übergangsgesetz, das nach dem britischen Ausscheiden aus der EU für eine Übergangsphase Rechtssicherheit schaffen soll. Dieses Gesetz tritt allerdings nur in Kraft, wenn auch das im britischen Parlament durchgefallene Austrittsabkommen in Kraft tritt.

Großbritannien müsse nun klar machen, was es wolle, sagte der Außenminister. "Die Zeit der Spielchen, die ist jetzt vorbei", mahnte Maas an London gerichtet. "Der Ball liegt im Feld Großbritanniens." Die EU sei bereit, sich einen von der britischen Premierministerin Theresa May für Montag angekündigten Vorschlag für das weitere Vorgehen "sehr genau anzuschauen".

"Kaum vorstellbar" sei es allerdings, dass der ausgehandelte Brexit-Vertrag "noch einmal aufgeschnürt wird", stellte der SPD-Politiker klar. Es sei inzwischen zwei Jahre lang verhandelt worden: "Wir waren kreativ, wir waren flexibel, wir haben die roten Linien der britischen Regierung berücksichtigt und wir sind Kompromisse eingegangen."

Gleichzeitig machte Maas deutlich, dass sich die Bundesregierung angesichts der Entwicklung auch intensiv auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet. "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", sagte der Außenminister. "Wir setzen unsere Planungen für den Fall eines ungeregelten Brexit fort und wir werden sie auch noch weiter intensivieren." Es müssten negative Folgen für Bürger und Unternehmen "so weit wie möglich" abgewendet werden.

AFP
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