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Maas äußert Unverständnis wegen Anwalt-Festnahme gegenüber türkischem Kollegen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat beim G20-Gipfel in Japan gegenüber seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara

Maas (l.) und Cavusoglu (M.) beim G20-Treffen in Japan

Maas (l.) und Cavusoglu (M.) beim G20-Treffen in Japan

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat beim G20-Gipfel in Japan gegenüber seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. "Ich habe noch einmal gesagt, dass wir eigentlich kein Verständnis dafür haben", sagte Maas am Samstag in Nagoya. "Es ist noch einmal gesagt worden, dass der Fall nun von der türkischen Justiz geprüft wird." Allerdings werde es bei diesem Thema "einiges nachzuarbeiten" geben.

Am Rande des Treffens habe er sich mehrmals mit Cavusoglu unterhalten, sagte Maas. "Wir werden da jetzt erstmal im Dialog bleiben und sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln." Die Haltung der Bundesregierung in dem Fall sei "klar" und daran werde sich auch nichts ändern.

"Letztlich ist das ein Fall, der bedauerlicherweise wie viel zu viele andere Fälle in der Türkei nicht nachvollziehbar ist", sagte Maas. Dazu werde die Bundesregierung mit Ankara im Gespräch bleiben. Das deutsch-türkische Verhältnis bezeichnete Maas als "schwierig, und zwar schon seit einiger Zeit aufgrund unterschiedlicher Umstände".

Der türkische Anwalt war Mitte September festgenommen worden, der Fall wurde jedoch erst am Mittwoch öffentlich bekannt. Der Jurist war als sogenannter Kooperationsanwalt für die Botschaft tätig und überprüfte Angaben von Türken, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Es wird befürchtet, dass durch die Festnahme die Akten von 200 Asylbewerbern in die Hände der türkischen Behörden geraten sind.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.