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Maas dringt auf europäische Solidarität in Flüchtlingspolitik

Außenminister Heiko Maas (SPD) dringt vor dem Hintergrund der steigenden Einreisezahlen in Spanien auf mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik.

Bootsflüchtlinge in Griechenland

Bootsflüchtlinge in Griechenland

Außenminister Heiko Maas (SPD) dringt vor dem Hintergrund der steigenden Einreisezahlen in Spanien auf mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik. "Wir können nicht so tun, als seien Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, spanische und italienische Flüchtlinge", sagte Maas der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Donnerstag. Die übrigen EU-Staaten dürften die Hauptankunftsländer der Flüchtlinge nicht alleine lassen.

Der Außenminister sprach sich dafür aus, dass EU-Staaten, die selbst keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür einen Ausgleich leisten müssten. "Ein Großteil der europäischen Staaten wird zu einem gemeinsamen Konzept bereit sein. Diejenigen, die sich weigern, werden an anderer Stelle mehr Verantwortung übernehmen müssen", sagte Maas mit Blick auf den Widerstand vor allem osteuropäischer Staaten gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen. Dies könnten etwa finanzielle Beiträge zur Bekämpfung von Fluchtursachen sein, aber auch ein Engagement bei anderen europäischen Themen.

Auch der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sprach sich dafür aus, die Haltung der Osteuropäer als Realität hinzunehmen, auch wenn man deren Position nicht teile. Von Seiten der EU solle es im Umgang mit ihnen "mehr Zuckerbrot als Peitsche" geben, sagte Liebich der Nachrichtenagentur AFP. Er empfahl, die EU solle "Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bieten", zum Beispiel in Form finanzieller "Angebote an Kommunen".

Mit Blick auf die Gefahr einer Spaltung Europas wegen der Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Flüchtlingen fügte Liebich hinzu: "Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist wichtiger, als Recht zu behalten."

Grundsätzliche Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik übte die evangelische Hilfsorganisation Brot für die Welt. Deren Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel warf den europäischen Regierungen eine "Flüchtlingsbekämpfung" vor, auch mit Mitteln der Entwicklungspolitik.

"Leider geht es in Deutschland derzeit jedoch vor allem darum, wie Entwicklungszusammenarbeit am effektivsten Flüchtlinge aus Europa fernhalten kann", kritisierte Füllkrug-Weitzel in Berlin. Brot für die Welt beobachte mit Sorge einen weltweiten Trend, Entwicklungsgelder auch für sicherheitspolitische und militärische Aufgaben oder Migrationskontrolle zu nutzen.

Seit die rechtsgerichtete Regierung Italiens einen extrem restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen hat, versuchen immer mehr Migranten, stattdessen in Spanien Aufnahme zu finden. Donnerstagmorgen legte ein Rettungsschiff der Organisation Proactiva Open Arms mit 87 Bootsflüchtlingen nach tagelanger Fahrt im spanischen Hafen San Roque an.

Trotz des starken Zuzugs hat sich Spanien gegenüber der Bundesregierung bereit erklärt, binnen 48 Stunden auch Flüchtlinge zurückzunehmen, die bei der Einreise nach Deutschland aufgegriffen werden, zuvor aber bereits in Spanien als Flüchtlinge registriert wurden.

Neun Menschen starben am Donnerstag bei einem Bootsunglück vor der türkischen Küste, als sie versuchten, in einem Schlauchboot auf dem Seeweg nach Griechenland zu gelangen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte am Mittwoch die europäischen Regierungen direkt für die steigende Zahl der Toten im Mittelmeer verantwortlich gemacht, weil sie Hilfsorganisationen bei der Rettung von Bootsflüchtlingen behinderten.

AFP

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