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Maas fordert Proteste: Seehofer: Rechtsextremismus echte Gefahr geworden

Der Innenminister sieht den Rechtsextremismus als «echte Gefahr» an, der Außenminister meint, Deutschland habe ein Problem mit rechten Terror. Und Heiko Maas hat noch einen speziellen Appell.

Horst Seehofer

Horst Seehofer vergangene Woche während einer Pressekonferenz zum Mordfall Walter Lübcke. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken.

Wenn sich die Annahmen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten bestätigten, «ist die Entwicklung brandgefährlich», warnte der CSU-Politiker in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Rechtsextremismus sei «zu einer echten Gefahr geworden». Seehofer stellte den Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger.

Der Minister kündigte an, er wolle «dem Rechtsstaat mehr Biss geben». Er fügte hinzu: «Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.» Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. «Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.» Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: «Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt.»

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. «Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen», betonte Seehofer.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält von der Idee wenig. Es sei verständlich, sich nach dem Mord an Lübcke Gedanken zu machen, sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Es ist rechtlich und politisch jedoch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen. Der einschlägige Grundgesetzartikel ist von eher symbolischer Natur, sein rechtlicher Gebrauchswert tendiert gegen Null», sagte Mohring.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist Stephan E., der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Der Verdächtige hatte möglicherweise noch in diesem Jahr intensiven Kontakt zur rechtsextremen Szene. Stephan E. habe an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen, berichtete am Freitag das ARD-Magazin «Monitor». Das Magazin beruft sich auf Fotos, die es mit einem Gutachter ausgewertet hat. Demnach besuchte E. am 23. März eine rechtsextreme Veranstaltung im sächsischen Mücka, wo er mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation «Combat 18» und der neonazistischen Vereinigung «Brigade 8» fotografiert wurde.

Seehofer hatte am Freitag angekündigt, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Auch das Landeskriminalamt in Sachsen will mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat untersuchen. Im Funke-Interview plädierte Seehofer bei der Aufklärung des Mordfalls für «totale Transparenz».

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek bezeichnete den Mordfall Lübcke als einen «Anschlag auf unsere Gesellschaft und unsere Demokratie». Man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse «über die Konsequenzen intensiv diskutieren - und entschlossen handeln», sagte die CDU-Politikerin der «Passauer Neuen Presse».

Außenminister Heiko Maas rief zu Protesten gegen Rechtsextremisten auf. «Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter», schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die «Bild»-Zeitung. «Vielleicht braucht unser Land nicht nur die Fridays for Future, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie», fügte Maas hinzu. Er betonte: «Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen.»

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer beklagte in der «Rheinischen Post» eine «brandgefährliche» Verharmlosung des Rechtsextremismus in Deutschland. «Wenn sich alles zum mutmaßlichen Mörder von Herrn Lübcke bestätigt, was jetzt noch Spekulation ist, wurden die Vorgaben nach der NSU-Mordserie nicht hinreichend umgesetzt. Der Rechtsextremismus wird immer noch verharmlost. Das ist alarmierend und brandgefährlich.»

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(