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Maas fordert vor Ukraine-Gipfel stärkeres Entgegenkommen Moskaus

Vor dem Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format in Paris hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Russland zu einem stärkeren Entgegenkommen aufgefordert.

Außenminister Maas

Außenminister Maas

Vor dem Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format in Paris hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Russland zu einem stärkeren Entgegenkommen aufgefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Mut bewiesen, mit Blick auf eine Entschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine "erste Schritte zu tun", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Nun müsse auch Russland die Bereitschaft zu weitergehenden Schritten zeigen.

Maas betonte in der "Bild am Sonntag", dass Selenskyj "innenpolitische Risiken" in Kauf genommen hätte, um den Konflikt zu entschärfen. Die Freilassung von Gefangenen und der Teilabzug ukrainischer Truppen aus dem Konfliktgebiet habe neue Bewegung in die Bemühungen um eine Beilegung der Krise gebracht. Jetzt müsse Russland zeigen, dass weitergehende Absprachen möglich seien.

Bei dem Ukraine-Gipfel, der am Montag in Paris beginnt, müssten Frankreich und Deutschland entsprechend auf Moskau einwirken, sagte Maas.

Auf dem Vierer-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, lasten hohe Erwartungen: Erstmals treffen Kreml-Chef Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj aufeinander. Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, verspricht sich von dem Treffen wichtige Impulse für den Friedensprozess für die Ost-Ukraine.

Überschattet wird der Gipfel von der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Russland nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier. "Trotz der schwerwiegenden Fragen, die wir zwischen Berlin und Moskau gerade zu besprechen haben – am Montag geht es vor allem darum, dass das fast alltägliche Blutvergießen auf europäischem Boden endlich gestoppt wird", sagte Maas dazu.

In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen in der Ost-Ukraine wurden seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.