HOME

Maas rechnet nicht mit Lockerung von Sanktionen gegen Russland bei EU-Gipfel

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet beim EU-Gipfel diese Woche nicht mit einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.

Bundesaußenminister Maas

Bundesaußenminister Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet beim EU-Gipfel diese Woche nicht mit einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise. Die EU werde ihre Politik "jetzt erst einmal fortsetzen, das heißt die Sanktionen verlängern", sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Denn die Gründe, die zu den Sanktionen geführt hätten, bestünden weiter. Es sei nun "ganz wesentlich, wie sich die Lage in der Ostukraine weiterentwickelt".

In Paris kommen am Montagnachmittag erstmals seit drei Jahren die Staatschefs Russlands und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland und Frankreich zusammen. Die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden ihrerseits am Donnerstag über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Die EU hatte sie nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Die Sanktionen wurden bisher im halbjährlichen Rhythmus verlängert und laufen derzeit noch bis zum 31. Juli 2019.

Die EU hat die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine geknüpft. Maas betonte, es sei nun entscheidend, welche Beiträge Russland für eine Entspannung der Situation liefere. "Im Moment gibt es für mich allerdings keinen Anlass, an der Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russland in dieser Frage irgendetwas zu ändern."

Bei dem Normandie-Treffen gehe es darum, dass Fortschritte der vergangenen Wochen in der Ukraine-Frage in "klare Vereinbarungen" gefasst würden, sagte Maas weiter. "Das wird alles nicht einfach." Die Menschen in der Ostukraine warteten aber schon "viel zu lange darauf, dass es endlich Frieden gibt". Er hoffe, dass "der fünfte Kriegswinter (…) endlich auch der letzte sein wird."

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.