HOME

Maas ruft Russland zur Rettung des INF-Vertrags auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland zur Bewahrung des INF-Abrüstungsvertrags aufgerufen.

Maas (l.) und Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau

Maas (l.) und Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland zur Bewahrung des INF-Abrüstungsvertrags aufgerufen. "Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann", sagte Maas am Freitag nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Dafür müsse Russland seine nach Ansicht der US-Regierung wie der Nato unter dem Abkommen verbotenen Marschflugkörper "nachweisbar und überprüfbar" abrüsten, sagte Maas bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow. Dazu blieben jedoch nur noch "wenige Tage" Zeit.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag angekündigt. Die USA hatten Russland eine Frist im Februar gesetzt, um zu den Bestimmungen des Vertrags zurückzukehren. Nach Ansicht Washingtons und auch der Nato verstößt Russland mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag, der die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vorsieht.

Deutschland habe ein "großes Interesse" daran, dass der Vertrag erhalten bleibe, betonte Maas. "Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise." Die Bundesregierung begrüße deshalb die jüngsten Gespräche zwischen Moskau und Washington zur Rettung des Abkommens in Genf. Die Gespräche waren am Dienstag allerdings ohne Ergebnis geblieben. Russische Vertreter sagten, die US-Delegation habe die Absicht ihrer Regierung bestätigt, sich ab dem 2. Februar aus dem Abkommen zurückzuziehen.

Maas kritisierte nun, dass Russland während der vergangenen Jahre nur "Stück für Stück" die Fragen zu seinem neuen Waffensystem beantwortet habe. "Das ist keine Informationspolitik, die dazu beiträgt zu glauben, dass es in dieser Frage keine Verletzung des INF-Vertrags gibt."

Zudem reiche der 30 Jahre alte INF-Vertrag heute nicht mehr aus, sagte Maas. Nötig sei eine weitreichende vertragliche Grundlage zur internationalen Rüstungskontrolle, die insbesondere auch China mit einbeziehe. Der Minister kündigte an, für März eine internationale Konferenz in Berlin einzuberufen, "um die Regulierung neuartiger Waffenarten voranzubringen". Dabei solle es unter anderem um automatische Waffensysteme und Cyberwaffen gehen.

Maas sprach nach eigenen Angaben mit Lawrow auch über die Lage in der Ukraine. Die Krise um den freien Schiffsverkehr ins Asowsche Meer dürfe sich nicht wiederholen. Er habe mit Lawrow über das Angebot Deutschlands und Frankreichs gesprochen, die freie Durchfahrtmöglichkeit zu dokumentieren. Dazu habe es aber keine Vereinbarung gegeben. Noch am Freitag reist Maas zu Gesprächen in die Ukraine.

Mit Blick auf Syrien rief Maas alle Akteure zu "verantwortlichem Handeln" auf. Dies gelte insbesondere für jene, die die "Möglichkeit haben, auf das Regime in Syrien einzuwirken". Russland ist im syrischen Bürgerkrieg der engste Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad.

Zum Auftakt der Gespräche in Moskau hatte sich Maas für eine enge, internationale Kooperation mit Moskau ausgesprochen. Berlin und Moskau sollten sich bei "internationale Themen eng miteinander abstimmen", sagte Maas. Die bisherigen Gespräche mit Russland in diesem Bereich bezeichnete er als "konstruktiv".

Auch Lawrow hofft nach eigenen Worten auf die "Weiterentwicklung unseres Austauschs". "Unsere Zusammenarbeit über internationale und regionale Angelegenheiten gewinnt an Breite und Aktualität." Dies gelte umso mehr, da Deutschland seit Januar für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist.

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.