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Maas ruft Russland zur Rettung des INF-Vertrags auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland zur Bewahrung des INF-Abrüstungsvertrags aufgerufen.

Maas (l.) und Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau

Maas (l.) und Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland zur Bewahrung des INF-Abrüstungsvertrags aufgerufen. "Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann", sagte Maas am Freitag nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Dafür müsse Russland seine nach Ansicht der US-Regierung wie der Nato unter dem Abkommen verbotenen Marschflugkörper "nachweisbar und überprüfbar" abrüsten, sagte Maas bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow. Dazu blieben jedoch nur noch "wenige Tage" Zeit.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag angekündigt. Die USA hatten Russland eine Frist im Februar gesetzt, um zu den Bestimmungen des Vertrags zurückzukehren. Nach Ansicht Washingtons und auch der Nato verstößt Russland mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag, der die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vorsieht.

Deutschland habe ein "großes Interesse" daran, dass der Vertrag erhalten bleibe, betonte Maas. "Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise." Die Bundesregierung begrüße deshalb die jüngsten Gespräche zwischen Moskau und Washington zur Rettung des Abkommens in Genf. Die Gespräche waren am Dienstag allerdings ohne Ergebnis geblieben. Russische Vertreter sagten, die US-Delegation habe die Absicht ihrer Regierung bestätigt, sich ab dem 2. Februar aus dem Abkommen zurückzuziehen.

Maas kritisierte nun, dass Russland während der vergangenen Jahre nur "Stück für Stück" die Fragen zu seinem neuen Waffensystem beantwortet habe. "Das ist keine Informationspolitik, die dazu beiträgt zu glauben, dass es in dieser Frage keine Verletzung des INF-Vertrags gibt."

Zudem reiche der 30 Jahre alte INF-Vertrag heute nicht mehr aus, sagte Maas. Nötig sei eine weitreichende vertragliche Grundlage zur internationalen Rüstungskontrolle, die insbesondere auch China mit einbeziehe. Der Minister kündigte an, für März eine internationale Konferenz in Berlin einzuberufen, "um die Regulierung neuartiger Waffenarten voranzubringen". Dabei solle es unter anderem um automatische Waffensysteme und Cyberwaffen gehen.

Maas sprach nach eigenen Angaben mit Lawrow auch über die Lage in der Ukraine. Die Krise um den freien Schiffsverkehr ins Asowsche Meer dürfe sich nicht wiederholen. Er habe mit Lawrow über das Angebot Deutschlands und Frankreichs gesprochen, die freie Durchfahrtmöglichkeit zu dokumentieren. Dazu habe es aber keine Vereinbarung gegeben. Noch am Freitag reist Maas zu Gesprächen in die Ukraine.

Mit Blick auf Syrien rief Maas alle Akteure zu "verantwortlichem Handeln" auf. Dies gelte insbesondere für jene, die die "Möglichkeit haben, auf das Regime in Syrien einzuwirken". Russland ist im syrischen Bürgerkrieg der engste Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad.

Zum Auftakt der Gespräche in Moskau hatte sich Maas für eine enge, internationale Kooperation mit Moskau ausgesprochen. Berlin und Moskau sollten sich bei "internationale Themen eng miteinander abstimmen", sagte Maas. Die bisherigen Gespräche mit Russland in diesem Bereich bezeichnete er als "konstruktiv".

Auch Lawrow hofft nach eigenen Worten auf die "Weiterentwicklung unseres Austauschs". "Unsere Zusammenarbeit über internationale und regionale Angelegenheiten gewinnt an Breite und Aktualität." Dies gelte umso mehr, da Deutschland seit Januar für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist.

AFP

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