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Maas und Scholz sichern EU-Partnern deutsche Solidarität in Corona-Krise zu

Die Bundesregierung hat den von der Coronavirus-Pandemie besonders hart getroffenen EU-Staaten die deutsche Solidarität bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folge der Krise zugesichert.

Die Minister Heiko Maas (l.) und Olaf Scholz

Die Minister Heiko Maas (l.) und Olaf Scholz

Die Bundesregierung hat den von der Coronavirus-Pandemie besonders hart getroffenen EU-Staaten die deutsche Solidarität bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folge der Krise zugesichert. "Wir brauchen ein klares Zeichen europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie. Deutschland ist dazu bereit", schrieben Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) in einem gemeinsamen Beitrag für die Montagsausgaben von fünf Zeitungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien.

Europas Aufgabe sei es jetzt, ein "Sicherheitsnetz zu spannen für alle EU-Staaten, die weitere Unterstützung benötigen", betonten die beiden Minister. Auf die Forderung aus Italien, Frankreich, Spanien und anderen Ländern, dass die Euro-Staaten gemeinsam Schulden in Form sogenannter Corona-Bonds aufnehmen sollen, gingen Maas und Scholz allerdings nicht ein. Stattdessen bekräftigten sie die Position der Bundesregierung, dass vor allem der Eurokrisenfonds ESM als Hilfsinstrument eingesetzt werden soll.

Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni setzten sich hingegen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) für die Corona-Bonds ein. Sie forderten, einen steuerfinanzierten Fonds für langfristige Anleihen aufzulegen. Der Fonds, der die sogenannten Corona-Bonds ausgeben würde, soll demnach ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.

Deutschland und auch die Niederlande lehnten Corona-Bonds jedoch strikt ab. Am Dienstag werden die EU-Finanzminister erneut per Videokonferenz darüber beraten, in welcher Form die Finanzhilfen in der Corona-Krise geleistet werden sollen.

Der ESM biete schon jetzt die Möglichkeit, dass die Euroländer gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnähmen, argumentierten Maas und Scholz. "Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro."

Maas und Scholz sprachen sich dafür aus, diese Finanzmittel nicht an "unnötige Bedingungen" zu knüpfen, "die einem Rückfall in die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise gleichkämen und die zu einer Ungleichbehandlung einzelner Mitgliedstaaten führten". Normalerweise gibt es bei ESM-Krediten harte Auflagen und Reformvorgaben an die Kreditnehmer.

"Wir brauchen keine Troika, keine Kontrolleure, keine Kommission, die Reformprogramme für ein Land entwickelt, sondern schnelle und zielgenaue Hilfen. Genau das kann der ESM bieten, wenn wir ihn vernünftig weiterentwickeln", betonten Maas und Scholz. Ferner plädierten sie für einen Garantiefonds, der Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) an kleine und mittelständische Unternehmen absichert, sowie für ein europäisches Kurzarbeitergeld. Beide Maßnahmen werden bereits innerhalb der EU diskutiert.

Die Corona-Pandemie stelle alle europäischen Staaten "vor die größte gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung seit Gründung der Europäischen Union", betonten die beiden Minister. Wenn Europa jetzt aber die richtigen Schritte gehe, werde die "Schicksalsgemeinschaft" der Europäischen Union "gestärkt aus der Krise hervorgehen". Der Beitrag wurde für die Zeitungen "Les Echos" (Frankreich), "La Stampa" (Italien), "El País" (Spanien), "Público" (Portugal) und "Ta Nea" (Griechenland) verfasst.

AFP

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