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Maaßen ruft zu Reform der CDU "von innen" auf

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen reformiert werden", sagte Maaßen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).

Ex-Behördenchef Maaßen

Ex-Behördenchef Maaßen

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen reformiert werden", sagte Maaßen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Maaßen verwies auf "grundlegende Schwierigkeiten" in Deutschland - etwa bei der Asyl- und Integrationspolitik und beim Zustand der Infrastruktur.

Den Wechsel an der CDU-Parteispitze und an der Fraktionsspitze begrüßte Maaßen. Es bleibe allerdings "abzuwarten, ob es nun zu einem grundlegenden Politikwandel kommt", sagte er. Er fügte hinzu: "Deutschland hat eine bessere Politik verdient." Am Samstagnachmittag will der umstrittene frühere Behördenchef bei einer Veranstaltung konservativer Unionspolitiker im Bundestag auftreten.

CDU-Mitglied Maaßen kritisierte die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Jeden Tag kämen noch immer "bis zu 500 Menschen als Asylsuchende zu uns - und das ist nur das Hellfeld". Er sehe auch "große Probleme in der Integration, im Familiennachzug". Zudem frage er sich, "warum über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden".

Maaßen beklagte, dass in Deutschland vieles nicht so funktioniere, wie die Bürger es wollten. "Wer auf dem Berliner Flughafen landet, wird sich die Frage stellen, ob er nicht in einem Schwellenland angekommen ist", sagte er. "Stets heißt es, wir sind eine reiche Industrienation, schaut man aber auf die Straßen, die maroden Schulgebäude, die bröckelnde Infrastruktur, fragt man sich, wo das Geld dafür geblieben ist."

Maaßen äußerte sich kurz vor einem Auftritt am Samstag bei einer Veranstaltung konservativer Unionspolitiker im Bundestag, die in der Fraktion für einigen Wirbel gesorgt hatte. Der Auftritt Maaßens ist durchaus heikel: Im vergangenen Jahr wurde der Verfassungsschutzpräsident in den Ruhestand versetzt. Nach umstrittenen Äußerungen war ihm vorgeworfen worden, rechtslastige Ansichten zu vertreten.

Kritiker hielten ihm vor, die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen. Auch kritisierte Maaßen wiederholt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(