HOME

Macron "ungeduldig" wegen deutscher Zurückhaltung auf seine Europa-Initiativen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer schnelleren Antwort auf seine europäischen Initiativen aufgerufen.

Macron bei der Sicherheitskonferenz in München

Macron bei der Sicherheitskonferenz in München

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer schnelleren Antwort auf seine europäischen Initiativen aufgerufen. Er sei zwar nicht "frustriert", aber "ungeduldig", sagte Macron am Samstag bei dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt. Er forderte "klare Antworten" Deutschlands und Frankreichs auf die derzeitigen Probleme in Europa.

Macron beklagte, dass Deutschland und Frankreich in ihren Beziehungen eine "Geschichte des Wartens auf Antworten" hätten. In den kommenden Jahren werde es darauf ankommen, die "Souveränität auf europäischer Ebene" noch deutlich schneller zu entwickeln. Angesichts der wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung müsse das "europäische Abenteuer" eine "neue Dynamik" bekommen, forderte Macron.

Zudem kritisierte der französische Staatschef die Reaktion der EU auf die Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008. Die Antwort habe vor allem in der Senkung der öffentlichen Ausgaben und einer stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte bestanden, beklagte Macron. Beides habe dazu geführt, dass sich die Mittelschicht in Europa abgehängt fühle. Er rief deshalb zu einer in Deutschland weitgehend kritisch gesehenen Erhöhung der Staatsausgaben auf.

Am Freitag hatten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf der Sicherheitskonferenz ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Zurückhaltend äußerten sie sich zum Angebot Macrons für einen strategischen Dialog über die französischen Atomwaffen. Steinmeier und Maas kündigten lediglich an, Deutschland werde den Vorschlag aufgreifen.

Bereits am Freitagabend hatte sich Macron am Rande der Sicherheitskonferenz zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock getroffen. "Es war ein langes, intensives, zugewandtes Gespräch über die deutsch-französischen Zusammenarbeit und die unterschiedlichsten europäischen Fragen", erklärte eine Sprecherin der Grünen. Das Gespräch habe drei Stunden gedauert, hieß es aus Parteikreisen.

Es war das erste Zusammentreffen der Grünen-Chefs mit Macron, nachdem ein zuvor anvisierter Termin in Paris nicht stattgefunden hatte. In Paris wird das Treffen als Versuch Macrons gewertet, Verbündete jenseits der großen Koalition zu suchen.

In München steht zudem ein Treffen Macrons am Samstagmittag mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf der Tagesordnung. Bereits am Morgen waren Treffen des französischen Staatschefs mit weiteren deutschen Politikern geplant. Neben der Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner wurde dazu auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet.

An der 56. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen 40 Staats- und Regierungschefs teil und debattieren über Wege zur Befriedung der großen militärischen Konflikte und Krisenherde. Die dreitägige Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik.

AFP