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Macron fordert von neuer Bundesregierung Anstrengungen für Reform der EU

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die neue Bundesregierung aufgerufen, mit ihm gemeinsam auf eine grundlegende Reform der Europäischen Union hinzuarbeiten.

Präsdient Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel

Präsdient Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die neue Bundesregierung aufgerufen, mit ihm gemeinsam auf eine grundlegende Reform der Europäischen Union hinzuarbeiten. "Ich glaube nicht eine Sekunde, dass ein europäisches Projekt ohne oder gegen Deutschland Erfolg haben kann", sagte Macron in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir sind komplett voneinander abhängig", sagte er und forderte, Frankreich und Deutschland müssten vertrauensvoll und gleichberechtigt zusammenarbeiten. "Wir müssen uns alles sagen und gemeinsam vorangehen."

"Wenn Deutschland sich nicht bewegt, ist ein Teil meines Projekts zum Scheitern verurteilt", fügte der französische Staatschef mit Blick auf seine Bestrebungen für eine Neuausrichtung Europas hinzu. Seine Regierung habe bereits einen Reformprozess eingeleitet, etwa mit arbeitsmarktpolitischen Neuerungen. Das erlaube ihm, "eine ganz andere Rolle zu beanspruchen". "Heute können wir Deutschland sagen: Wir haben die Arbeit aufgenommen, ihr könnt euch jetzt nicht auf den Status quo zurückziehen", sagte der französische Präsident.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anders als geplant beim nächsten EU-Gipfel in gut einer Woche keine gemeinsamen Vorschläge für eine Reform der Eurozone vorlegen werden. "Die Sache ist abgesagt", zitierte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" einen EU-Beamten. Hintergrund ist demnach, dass es wegen der Koalitionsverhandlungen in Deutschland keine Zeit gab, die Zukunft der Eurozone zu diskutieren.

Eine Regierungssprecherin in Berlin erklärte, die Arbeit an den Reformplänen würde nach Bildung der neuen Bundesregierung "in enger Partnerschaft mit Frankreich intensiviert". Deutschland und Frankreich stünden "in den laufenden Arbeiten zu diesen Fragen auf den verschiedenen Ebenen in regelmäßigem Kontakt". Nachdem die Regierungsbildung ein halbes Jahr gedauert hatte, soll die neue Bundesregierung am Mittwoch vereidigt werden.

Merkel und Macron hatten im Dezember in Aussicht gestellt, im März gemeinsame Pläne für eine Reform der Eurozone vorzustellen. Insbesondere der französische Präsident will die Währungsunion umfassend reformieren. Er wirbt unter anderem für einen eigenen Haushalt für die Eurozone und für einen Eurozonen-Finanzminister.

In Berlin stoßen diese Pläne teils auf Skepsis. Umstritten sind auch Vorschläge zu zusätzlichen Finanzmitteln für die Staaten der Eurozone, was in Deutschland vielfach als Einstieg in eine "Transferunion" gesehen wird.

AFP

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