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Macron kündigt entschiedene Maßnahmen gegen Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten an

Nach den Ausschreitungen bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten in Paris will Staatschef Emmanuel Macron hart durchgreifen.

Macron (l.) und Innenminister Castaner im Krisenstab

Macron (l.) und Innenminister Castaner im Krisenstab

Nach den Ausschreitungen bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten in Paris will Staatschef Emmanuel Macron hart durchgreifen. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums kündigte er am Samstagabend "starke, zusätzliche Entscheidungen" zur Verhinderung von Gewalt an. Randalierer hatten zuvor auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées Luxusgeschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Macron sagte, seine Regierung habe seit November bereits eine Reihe von Maßnahmen gegen Krawallmacher ergriffen. Die Gewalt bei den Protesten am Samstag habe aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche. Alle, die bei den Randalen dabei gewesen seien, hätten sich "zu Komplizen" der Gewalttäter gemacht. Der Präsident hatte zuvor einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer in Paris am Abend auf 10.000. Landesweit nahmen nach Ministeriumsangaben gut 32.000 Menschen an den Protesten teil. Vertreter der "Gelbwesten" sprachen dagegen auf Facebook von fast 231.000 Teilnehmern.

5000 Polizisten und mehrere gepanzerte Polizeifahrzeuge waren allein in Paris im Einsatz. Rund sieben Stunden lang versuchten sie, mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern die Demonstranten zurückzudrängen. Der Polizei zufolge gab es 17 verletzte Polizisten und 42 Verletzte bei den Demonstranten. Fast 240 Menschen wurden demnach festgenommen, nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen mehr als hundert Menschen in Gewahrsam.

Auf den Champs-Elysées rissen Randalierer Pflastersteine aus der Straße und zertrümmerten damit Fensterscheiben, unter anderem an einem Geschäft der Modekette Boss und am Promi-Restaurant Fouquet's. Geschäfte von Zara und Lacoste wurden geplündert. Ein Laden der Luxustaschen-Marke Longchamp wurde angezündet, ebenso ein auf Meeresfrüchte spezialisiertes Restaurant. Auch mehrere Zeitungskioske brannten aus.

Die Plünderer warfen Kleidungsstücke und Kaffeehausmobiliar auf brennende Barrikaden, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dabei riefen sie "Revolution!" und "Das ist die Apokalypse".

Demonstranten setzten außerdem in der Nähe der Champs-Elysées eine Bankfiliale im Erdgeschoss eines Wohngebäudes in Brand. Eine Frau und ihr Baby waren nach Angaben der Feuerwehr im zweiten Stock von den Flammen eingeschlossen, konnten aber gerettet werden. Bei dem Brand gab es elf Leichtverletzte, unter ihnen zwei Feuerwehrleute.

Innenminister Christophe Castaner warf den Brandstiftern vor, weder Demonstranten noch Randalierer zu sein, sondern "Mörder". Einige Teilnehmer seien offensichtlich "nur angereist, um Sachen zu zerstören". Etwa 1500 "Ultragewalttätige" sickerten nach seinen Worten in die Reihen der "Gelbwesten" ein.

Demonstranten versuchten, die Gewalt zu rechtfertigen. Einer sagte: "Das hier ist nicht schön, aber nur so können wir uns Gehör verschaffen."

Die rechtsgerichtete Opposition erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Macron. "Paris in den Händen der Randalierer, und Emmanuel Macron fährt Ski (...) Was für eine Schande", schrieb die Europaabgeordnete und ehemalige Ministerin Nadine Morano von der konservativen Partei Les Républicains (LR) auf Twitter. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen. Sie beklagte die "Straflosigkeit" für die Randalierer.

Seit Anfang März ist ein "Anti-Randalierer-Gesetz" in Kraft, das unter anderem Demonstrationsverbote deutlich erleichtert und ein Vermummungsverbot vorsieht. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner.

Macron hatte im Januar einen bis zum 15. März befristeten "Bürgerdialog" in den Gemeinden und im Internet gestartet. Die "Gelbwesten" sahen darin ein Ablenkungsmanöver von ihren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, höheren Renten und Wiedereinführung der Vermögensteuer.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(