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Martin Schulz zieht für die SPD in den Europawahlkampf

Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteichef und langjähriger EU-Parlamentspräsident, zieht für seine Partei in den Europawahlkampf.

Schulz auf dem Außerordentlichen SPD-Bundesparteitag Ende November

Schulz auf dem Außerordentlichen SPD-Bundesparteitag Ende November

Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteichef und langjähriger EU-Parlamentspräsident, zieht für seine Partei in den Europawahlkampf. "Ich bin Teil der Europakampagne im kommenden Jahr", sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Es wird offizielle Auftritte im Wahlkampf geben, bei denen ich für meine Partei kämpfe." Ein Amt strebe er aber nicht an, sagte Schulz.

Europa warte auf die Bundesrepublik Deutschland. "Nach dem Brexit muss Deutschland als proeuropäischer Partner vorangehen", sagte Schulz. Bei der Europawahl gelte es, die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochzuhalten. "Das sind Werte, für die die SPD steht - und darin liegt eine große Chance."

Konkret fordert Schulz eine Internetsteuer für große Digitalkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon. Dazu habe die Koalition in Berlin sich verpflichtet. "Wenn man Vertrauen zurück gewinnen will, muss man das endlich machen."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe der OECD ein Konzept vorgelegt. "Wenn es da nicht durchsetzbar ist, dann müssen wir es auf europäischer Ebene versuchen und es im Notfall gemeinsam mit Frankreich durchsetzen", sagte Schulz. Am Ende dürfe "so ein zentrales Projekt nicht an einzelnen Verweigerern" scheitern.

Deutschland und Frankreich hatten sich Anfang Dezember auf einen Kompromiss für eine EU-Digitalsteuer geeinigt. Sie soll 2021 eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Die Steuer soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden. Zahlreiche andere Mitgliedstaaten sind strikt dagegen.

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg