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May beschwört vor Unterhausabstimmung "letzte Chance" für den Brexit

Vor der wegweisenden Abstimmung des britischen Parlaments über das umstrittene Brexit-Abkommen hat Regierungschefin Theresa May noch einmal eindringlich um Zustimmung gebeten.

May im Unterhaus

May im Unterhaus

Vor der wegweisenden Abstimmung des britischen Parlaments über das umstrittene Brexit-Abkommen hat Regierungschefin Theresa May noch einmal eindringlich um Zustimmung gebeten. Das anstehende Votum sei die "letzte Chance, um den Brexit zu garantieren", sagte May am Freitag vor den Abgeordneten. Mit einer Zustimmung zu dem Vertrag könnten sie "eine lange Fristverlängerung" vermeiden, "die den Brexit mindestens verzögern würde und zerstören könnte".

Sollte das Abkommen erneut durchfallen, muss die britische Regierung der EU bis zum 12. April erklären, wie die Brexit-Frage geklärt werden soll. Möglich ist dann noch ein deutlich längerer Verbleib Londons in der EU, was jedoch mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai verbunden wäre. Ansonsten droht in zwei Wochen ein Ausscheiden ohne vertragliche Grundlage, der sogenannte No-Deal-Brexit.

Abgestimmt wird nur über den Austrittsvertrag, nicht über die dazu von beiden Seiten vereinbarte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Auf die erneute Vorlage der politischen Erklärung hatte die Regierung verzichtet, um eine dritte Abstimmung über Mays Deal zu ermöglichen.

Die Chancen für eine Zustimmung sind jedoch wegen der anhaltenden Widerstände im Regierungslager eher schlecht. May hatte für den Fall einer Annahme des Abkommens durch die Abgeordneten einen vorzeitigen Amtsverzicht angekündigt.

AFP
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