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May erteilt Corbyns Kompromissvorschlag zu Brexit eine Absage

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Streit um das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union einen Kompromissvorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen.

May in Brüssel

May in Brüssel

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Streit um das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union einen Kompromissvorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen. In einem Brief an Corbyn lehnte May am Sonntag dessen zentrale Forderung nach einem Verbleib des gesamten Vereinigten Königreichs in einer Zollunion mit der EU ab.

May signalisierte aber Zugeständnisse und bot an, EU-Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und Arbeitnehmerrechten beizubehalten. Die Regierungschefin forderte "so bald wie möglich" weitere Gespräche mit der Labour-Partei.

Corbyn hatte May in der vergangenen Woche fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei zu einem Austrittsabkommen gestellt. Neben dem Verbleib in einer Zollunion mit der EU verlangte er unter anderem eine direkte Anbindung des Landes an den gemeinsamen Binnenmarkt und eine Zusammenarbeit mit der EU beispielsweise bei Regulierungen der Industrie, Umweltschutz und der Sicherheitspolitik.

Das britische Unterhaus hatte Mitte Januar den Austrittsvertrag klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dies lehnt die EU ab. Sie ist nur zu Klarstellungen in einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen bereit. Bis zum offiziellen Austrittsdatum am 29. März bleibt aber nicht mehr viel Zeit.

Erstmals seit Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November kommen am Montag wieder die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel.

May hatte bei einem Besuch in Brüssel am vergangenen Donnerstag mehrere Optionen vorgeschlagen, um den Brexit-Vertrag doch noch durch das britische Unterhaus zu bekommen. Diese sollen von den Experten beider Seiten geprüft werden. Von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen will die EU aber nicht sprechen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(