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May warnt Abgeordnete eindringlich vor Ablehnung des Brexit-Abkommens

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus haben Premierministerin Theresa May und Spitzenvertreter der EU eindringlich für ein Ja der Abgeordneten geworben.

May spricht in einer Fabrik in Stoke-on-Trent

May spricht in einer Fabrik in Stoke-on-Trent

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus haben Premierministerin Theresa May und Spitzenvertreter der EU eindringlich für ein Ja der Abgeordneten geworben. Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags werde "katastrophale" Folgen für die Demokratie im Vereinigten Königreich haben, sagte May am Montag in einer Rede. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben May Rückendeckung und versicherten, dass die EU eine umstrittene Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vermeiden wolle.

Das britische Parlament stimmt am Dienstagabend über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel ab. Eine Mehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen gilt als unwahrscheinlich.

May warnte die Abgeordneten in ihrer Rede daher noch einmal nachdrücklich vor einer Ablehnung des Vertrags. "Wir alle haben die Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen", sagte May vor Fabrikarbeitern in der englischen Stadt Stoke-on-Trent, wo viele Brexit-Befürworter leben. "Ich bitte die Abgeordneten darum, die Folgen ihres Handelns für das Vertrauen des britischen Volkes in unsere Demokratie zu berücksichtigen."

Der größte Kritikpunkt der Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei ist die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ab. Um eine harte Grenze zu vermeiden, sieht der sogenannte backstop vor, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Mays Gegner kritisieren, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könne.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember erklärt, die Auffanglösung solle wenn überhaupt nur "vorübergehend" und "so lange wie unbedingt erforderlich" in Kraft bleiben. Diese Zusagen waren bisher aber als rechtlich unverbindlich gewertet worden - weshalb Mays Gegner auf fehlende verlässliche Zusagen der EU verwiesen hatten.

Tusk und Juncker betonten nun in einem Brief an May, die Zusicherungen des EU-Gipfels hätten "rechtlichen Wert". Inhaltlich gingen sie jedoch nicht über die Zusagen vom Dezember hinaus.

Wegen der politischen Turbulenzen in London gibt es bereits Spekulationen über eine Verschiebung des EU-Austritts am 29. März. Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, das Austrittsdatum falls nötig zu verschieben. Wenn London einen solchen Antrag stelle, sei er dafür, "das zu machen", sagte der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen in Mai, Manfred Weber (CSU), schloss eine Verschiebung bis nach der Europawahl dagegen aus. "Die Deadline 29. März 2019 ist von der britischen Regierung selbst gewählt", sagte Weber der "Bild"-Zeitung.

Mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments warben unterdessen in einem offenen Brief für einen Verbleib der Briten in der EU. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, die Bundesregierung habe weiterhin ein "überragendes Interesse an einem geordneten Austritt" Großbritanniens. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte deshalb am Wochenende erneut mit May, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Die französische Regierung erklärte, sie hoffe weiterhin auf ein "vorteilhaftes" Votum im britischen Parlament.

Die Zeitung "The Observer" hatte am Sonntag berichtet, dass die oppositionelle Labour-Partei im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen will. Die Abstimmung darüber könnte demnach schon am Mittwoch erfolgen. Sollte May bei einem Misstrauensvotum durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls müsste es Neuwahlen geben.

AFP