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May will Unterhaus um mehr Zeit für Nachbesserungen an Brexit-Deal bitten

Die britische Premierministerin Theresa May will bei ihrer Rede im Parlament am Dienstag um mehr Zeit für Nachbesserungen ihres Brexit-Abkommens mit Brüssel bitten.

Theresa May am Vortag ihrer Unterhausrede

Theresa May am Vortag ihrer Unterhausrede

Die britische Premierministerin Theresa May will bei ihrer Rede im Parlament am Dienstag um mehr Zeit für Nachbesserungen ihres Brexit-Abkommens mit Brüssel bitten. Laut dem von ihrem Büro vorab verbreiteten Redetext bekräftigt May, dass die Verhandlungen in einer "entscheidenden Phase" seien. "Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen zu erreichen, die dieses Haus verlangt, und den Brexit fristgerecht zu verwirklichen."

May hatte für den frühen Nachmittag eine Erklärung im Unterhaus zum Stand der Verhandlungen mit der EU angekündigt. Am Donnerstag wollen die Parlamentarier dann über weitere Schritte im Austrittsprozess abstimmen.

Das britische Unterhaus hatte den von May ausgehandelten Austrittsvertrag Mitte Januar klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will.

Die Auffanglösung ist den Brexit-Hardlinern aber ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Stattdessen befürworten sie einen zeitlich begrenzten Backstop oder "alternative Vereinbarungen".

May will den Abgeordneten laut Redetext versichern, dass mit den notwendigen Änderungen beim Backstop, einer Stärkung von Arbeitnehmerrechten und des Umweltschutzes sowie einer größeren Rolle des Parlaments in der nächsten Verhandlungsphase ein Abkommen möglich sei, "dass dieses Haus unterstützen kann".

Nach den Worten der Unterhausvorsitzenden Andrea Leadsom will die Premierministerin nicht einfach die Zeit bis zum Brexit-Stichtag am 29. März absitzen. Vielmehr wolle sie "ein bisschen mehr Zeit" für Verhandlungen, sagte Leadsom dem Rundfunksender BBC.

Die derzeitigen Gespräche mit der EU seien "entscheidend, aber heikel", führte die Tory-Abgeordnete weiter aus: Es sei kaum vorstellbar, dass sich Brüssel beim Backstop tatsächlich derart kompromisslos zeigen werde, dass Großbritannien ohne ein Abkommen die EU verlassen und genau das eintreten werde, "was sie verhindern wollen".

In zahlreichen Treffen mit EU-Vertretern versucht die britische Regierung derzeit, doch noch einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Unter anderem reiste Außenminister Jeremy Hunt am Dienstag nach Paris, während Brexit-Minister Stephen Barclay und Mays Stellvertreter David Lidington sich in Straßburg mit EU-Parlamentariern trafen.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte am Montag von Großbritannien "Klarheit" über den Kurs beim Austritt aus der EU gefordert. Am Abend traf sich Barnier dann erneut zu einem Arbeitsessen mit Barclay in Brüssel, um nach eigenen Angaben auszuloten, ob "Änderungen" an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die den Austrittsvertrag begleitet, Teil einer Lösung sein könnten.

Nach dem Abendessen sprach Barnier von einem "konstruktiven" Treffen. Er betonte aber erneut, dass es keine Änderung am Vertrag selbst geben werde. Nach seinen Angaben werden die Diskussionen in den "kommenden Tagen" fortgesetzt.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.