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May wirbt im Unterhaus für Einigung auf Beziehungen zur EU nach dem Brexit

Nach der Grundsatzeinigung zwischen Großbritannien und der EU zu ihren Beziehungen nach dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May vor dem Unterhaus in London für ihre

Theresa May im Unterhaus

Theresa May im Unterhaus

Nach der Grundsatzeinigung zwischen Großbritannien und der EU zu ihren Beziehungen nach dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May vor dem Unterhaus in London für ihre Verhandlungsergebnisse geworben. Ihre Regierung habe in Brüssel die "bestmögliche Vereinbarung" ausgehandelt, sagte May am Donnerstag vor den Abgeordneten. Zugleich bekräftigte sie den britischen Anspruch auf das Territorium Gibraltar.

May warb vor dem Unterhaus erneut für einen geordneten EU-Austritt auf Grundlage einer Vereinbarung mit Brüssel. "Alle unsere Anstrengungen müssen nun darauf gerichtet sein, diesen Prozess in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu einem endgültigen Abschluss zu bringen", sagte May.

Zum Streit um Gibraltar sagte sie, dass die britische "Souveränität" über das Territorium auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU "geschützt" werde.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass sich die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens auf die Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt hätten. Er habe den Erklärungsentwurf nun an die Regierungen der 27 in der EU verbleibenden Länder verschickt.

Die Erklärung sei laut EU-Kommission auch bereits "grundsätzlich auf politischer Ebene vereinbart". Nun müssten die Staats- und Regierungschefs beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag noch zustimmen.

Vor dem Unterhaus hatte May ihr Kabinett über das Verhandlungsergebnis unterrichtet. Laut dem Entwurf der Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, streben die EU und Großbritannien eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. In der vergangenen Woche hatten sich die Unterhändler beider Seiten bereits auf einen 585 Seiten langen Austrittsvertrag geeinigt. Laut EU-Kommission müssen die Fragen zum britischen Territorium Gibraltar auf der iberischen Halbinsel und zu den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern aber noch gelöst werden.

Dafür ist laut einem Kommissionssprecher noch bis zu dem Sondergipfel am Sonntag Zeit. Womöglich werden diese Fragen in Zusatzprotokollen oder Ergänzungstexten geklärt.

Spanien fordert bei Gibraltar seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet, auf das es Anspruch erhebt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(