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Medien: Ermittlungen gegen Salvini wegen "Freiheitsberaubung" von Flüchtlingen

Der Umgang der Regierung in Rom mit mehr als hundert Flüchtlingen an Bord des Schiffes "Diciotti" beschäftigt nun auch die Justiz: Italienischen Medienberichten zufolge leiteten Staatsanwälte in

Italiens Innenminister Salvini

Italiens Innenminister Salvini

Der Umgang der Regierung in Rom mit mehr als hundert Flüchtlingen an Bord des Schiffes "Diciotti" beschäftigt nun auch die Justiz: Italienischen Medienberichten zufolge leiteten Staatsanwälte in Sizilien am Samstag ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Matteo Salvini wegen "Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs" ein. Salvini sagte am Abend, die Flüchtlinge könnten das Schiff "in den kommenden Stunden" verlassen.

Die "Diciotti" der italienischen Küstenwache hatte am 15. August insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Die Regierung in Rom verweigerte dem Schiff zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Am Montag durfte die "Diciotti" im sizilianischen Catania anlegen. 13 der Flüchtlinge wurden sofort ins Krankenhaus gebracht, 27 unbegleitete Minderjährige durften am Mittwoch an Land gehen.

Am Samstagnachmittag verließen weitere zwölf der verbliebenen 150 Flüchtlinge das Schiff. Die italienischen Behörden hatten zuvor 16 und schließlich 17 weiteren Flüchtlingen aus medizinischen Gründen das Verlassen der "Diciotti" gestattet. Fünf Frauen weigerten sich Medienberichten zufolge jedoch, ihre Angehörigen an Bord zurückzulassen.

Den meisten Passagieren wird bislang der Gang an Land verweigert. Italiens Regierung argumentiert, das Land sei mit der Aufnahme der Flüchtlinge vom Mittelmeer überfordert. Sie verlangt, dass andere EU-Länder die Migranten aufnehmen.

Innenminister Salvini kündigte am Abend an, die Flüchtlinge könnten die "Diciotti" "in den kommenden Stunden" verlassen. Ein Großteil der Migranten werde von der Kirche aufgenommen, "von Bischöfen, die ihre Pforten, ihre Herzen und ihre Portemonnaies geöffnet haben", sagte Salvini bei einer Veranstaltung in Norditalien.

Zuvor hatte das italienische Außenministerium mitgeteilt, Albanien habe sich bereit erklärt, 20 Flüchtlinge von der "Diciotti aufzunehmen. Dies sei "ein Signal großer Solidarität", erklärte das Ministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Angestoßen wurden die Ermittlungen, die sich auch gegen Salvinis Bürochef richten, von dem sizilianischen Staatsanwalt Luigi Patronaggio aus Agrigent. Er vernahm am Samstag in Rom zwei ranghohe Mitarbeiter des Innenministeriums. Er wollte die Befehlskette verstehen und wissen, wer angeordnet hatte, dass die Migranten an Bord des Schiffes nicht an Land gelassen würden. Den Berichten zufolge sollen die Ermittlungen von Palermo aus geführt werden, der Hauptstadt der süditalienischen Insel.

Die Berichte über Ermittlungen gegen ihn kommentierte Salvini mit den Worten: "Sie können mich festnehmen, aber nicht den Willen von 60 Millionen Italienern". In Meinungsumfragen stieg die Salvini-Partei gegenüber ihrem Ergebnis bei der Parlamentswahl vom März um mehr als zehn Prozentpunkte auf rund 30 Prozent. Damit zog sie in etwa gleich mit der Fünf-Sterne-Bewegung, mit der sie zusammen die Regierung bildet. Salvini ist zugleich Chef der fremdenfeindlichen Lega und stellvertretender Ministerpräsident Italiens.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hatte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, allen Migranten an Bord des Schiffs "dringend" Aufnahmemöglichkeiten zu bieten. An Italien appellierte die Organisation, die Menschen "sofort" an Land gehen zu lassen.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi verurteilte die Behandlung der Flüchtlinge auf der "Diciotti" als "gefährlich und unmoralisch". Das Leben von Flüchtlingen werde gefährdet, "während die Staaten einen politischen Kampf um langfristige Lösungen führen", kritisierte er.

AFP

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