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Medien: In Cum-Ex-Affäre E-Mails von Scholz' Büroleiterin durchsucht

Olaf Scholz
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© AFP
In Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal sind einem Medienbericht zufolge die E-Mails der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, durchsucht worden. Die Ermittler hätten das Postfach im April beschlagnahmt, berichteten NDR, "Stern" und "Manager Magazin" am Mittwoch unter Berufung auf ihnen vorliegende Unterlagen. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stamme vom Amtsgericht Köln. Die Staatsanwaltschaft stuft demnach eine der Nachrichten als "potenziell beweiserheblich" ein, da sie "auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen" lasse.

In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es dem Bericht zufolge, es gehe um die Zeit, als Scholz Bundesfinanzminister war. Schwamberger war auch damals bereits seine Büroleiterin. In dem Postfach könnten sich relevante E-Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre im April 2021 finden, argumentierte dem Medienbericht zufolge das Gericht.

Laut NDR, "Stern" und "Manager Magazin" stießen die Ermittler in dem Postfach auf eine E-Mail, die Schwamberger im April 2021 verfasste. Diese werde von der Staatsanwaltschaft Köln als verdächtig einordnet. Die Nachricht stehe in Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Untersuchungsausschusses zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, der Warburg-Bank und mit Bankmanagern und Politikern.

In der Bewertung der Staatsanwaltschaft heißt es dem Medienbericht zufolge zu der E-Mail von Schwamberger und weiteren Nachrichten: "Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen."

Scholz ließ auf Anfrage des NDR mitteilen, er sei "weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden" gewesen, wie der Sender berichtete. Darum hätten sich seine Vertrauten Wolfgang Schmidt (SPD), inzwischen Kanzleramtsminister, und Schwamberger gekümmert. Eine Regierungssprecherin sagte dem NDR: "Es hat keine 'Auswahl' von Kalenderdaten gegeben."

Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften verzichtet. Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Es steht die Frage im Raum, ob politisch auf die Entscheidung Einfluss genommen worden war. Der parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht dem nach; am Freitag muss Scholz dort erneut als Zeuge aussagen.

Der "Stern" zitierte am Mittwoch aus vertraulichen Unterlagen über frühere parlamentarischen Anhörungen von Scholz, die auf widersprüchliche Aussagen hindeuteten. Dabei geht es um Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Warburg-Bank, Christian Olearius. 

In einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags im Juli 2020 habe Scholz ausgesagt, er habe einen Gesprächstermin mit Olearius vereinbart, und "man habe über die Dinge gesprochen", heißt es laut "Stern" in einem vertraulichen Protokoll der Sitzung. Er habe sich dabei "lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört". 

Kurze Zeit darauf wurde bekannt, dass es insgesamt drei Treffen von Olearius und Scholz gab. In einer weiteren Sitzung des Ausschusses im September 2020 habe Scholz dann ausgesagt, er habe keine "konkreten Erinnerungen" an die Treffen.

AFP

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