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Medien: Russland versuchte weitreichenden Einfluss auf AfD-Politiker zu nehmen

Die russische Regierung hat Medienberichten zufolge versucht, weitreichenden Einfluss auf deutsche Politiker - insbesondere der AfD - zu nehmen.

AfD-Politiker Markus Frohnmaier im Juli 2018 im Bundestag

AfD-Politiker Markus Frohnmaier im Juli 2018 im Bundestag

Die russische Regierung hat Medienberichten zufolge versucht, weitreichenden Einfluss auf deutsche Politiker - insbesondere der AfD - zu nehmen. Nach Recherchen von "Spiegel", ZDF, BBC und der italienischen Zeitung "La Repubblica" belegt das ein Strategiepapier der Präsidialverwaltung von Staatschef Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017 über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden sollten.

Konkret wurden ranghohen russischen Staatsbeamten Pläne für die "Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern" und ein "wirksames Voranbringen von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union" vorgelegt, die sich gegen "antirussische Sanktionen" richten, wie es in den Berichten vom Freitag hieß. Ziel sei "die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation".

Ein Projekt war demnach auch die "Unterstützung" des AfD-Politikers Markus Frohnmaier, der 2017 in den Bundestag gewählt wurde. Der damalige Vorsitzende der umstrittenen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) fiel da schon mit russlandfreundlichen Positionen auf. Frohnmaier "wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter sein", wird aus dem Papier zitiert.

Die Recherchen basieren auf Material, die das Dossier Center in London zur Verfügung stellte. Die Organisation wird von dem russischen Geschäftsmann und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert.

Frohnmaier teilte über seinen Anwalt mit, das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt. Er habe nie "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten". Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden. Frohnmaier, der bis Herbst 2017 auch Sprecher der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel war, reiste mehrfach auf die von Russland vor fünf Jahren annektierte ukrainische Halbinsel Krim.

Weidel zog die Grundlagen der Vorwürfe gegen ihren früheren Mitarbeiter in Zweifel. "Einige der Vorwürfe scheinen aus zweifelhafter Quelle zu stammen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte AFP auf Anfrage, die Fraktion unterhalte "keine Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten". Alle anders lautenden Behauptungen seien "falsch".

Derweil gibt es möglicherweise neue Erkenntnisse in der AfD-Spendenaffäre: Berichten zufolge ließ der deutsch-schweizerische Immobilien-Milliardär Henning Conle auch dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen verdeckte Wahlkampfunterstützung zukommen. Ausgangspunkt entsprechender Indizien sei eine vertrauliche Liste mit zehn angeblichen Gönnern, die Meuthen 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben sollen, berichteten das ARD-Magazin "Report Mainz" und der "Spiegel" am Freitag.

Mindestens zwei der zehn vermeintlichen Gönner hätten direkte oder indirekte Verbindungen zu der Unternehmerfamilie Conle, hieß es in dem Bericht. Einem Pressebericht vom Donnerstag zufolge führt auch in der Spendenaffäre von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Spur in das Umfeld des aus Duisburg stammenden, in der Schweiz und London lebenden Immobilien-Milliardärs Conle.

In dem Bericht zu Meuthen hieß es, der auf der Liste mit den angeblichen Gönnern aufgeführte Geschäftsmann M. aus der Provinz Antwerpen sei für eine belgische Conle-Firma tätig, die von Henning Conle und seinem Sohn geleitet werde. Gegenüber "Report Mainz" stritt M. am Mittwoch ab, Geld für Meuthens Wahlkampf gegeben zu haben.

AFP
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