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Medwedew: Festnahme Putins käme "Kriegserklärung" gleich

Dmitri Medwedew droht Deutschland mit Raketen
Dmitri Medwedew droht Deutschland mit Raketen
© AFP
Nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Kreml-Chef Wladimir Putin hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew jeglichen Versuch einer Festnahme des russischen Präsidenten im Ausland als "Kriegserklärung" gewertet. Sollte eine Festnahme etwa in Deutschland erfolgen, "werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen", erklärte Medwedew am Mittwochabend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte Deutschlands "uneingeschränkte" Unterstützung des IStGH. Kiew kündigte derweil eine Gegenoffensive gegen die russischen Truppen bei Bachmut in der Ost-Ukraine an.

Medwedew, der auch die Nummer zwei des russischen Sicherheitsrates ist, sagte mit Blick auf Kreml-Chef Putin: "Stellen wir uns vor - es ist klar, dass diese Situation niemals eintreten wird - aber stellen wir uns trotzdem vor, dass sie eintritt. Das derzeitige Oberhaupt eines Atomstaates kommt auf dem Territorium von, sagen wir, Deutschland an und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung gegen die Russische Föderation", betonte er. Die Entscheidung des IStGH für den Haftbefehl gegen Putin werde die Beziehungen zum Westen weiter verschlechtern. 

In einer ersten Reaktion auf die Äußerungen Medwedews sagte Außenministerin Baerbock, Deutschland stehe "voll und ganz" hinter dem IStGH. Kriegsverbrechen dürften "nicht ungesühnt" bleiben, sagte Baerbock am Donnerstag bei einem Besuch in Nordmazedonien. Daher habe Deutschland den IStGH bei strafrechtlicher Verfolgung in den vergangenen Jahren "uneingeschränkt" unterstützt, "deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt".

Erst am Mittwoch hatte das Gericht im niederländischen Den Haag Drohungen aus Russland nach dem Erlass des Haftbefehls beklagt. Die Äußerungen Medwedews waren demnach nicht die ersten dieser Art. Niederländischen Medienberichten zufolge soll der Ex-Präsident darüber gesprochen haben, das Gericht als Vergeltung für den Haftbefehl gegen Putin mit einer Hyperschallrakete anzugreifen. 

Der IStGH hatte vergangenen Freitag einen Haftbefehl gegen den Kreml-Chef wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg erlassen. Moskau bezeichnete den Haftbefehl als "nichtig" und "bedeutungslos". Ein weiterer Haftbefehl erging aus demselben Grund gegen Putins Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa. 

Derweil kündigte die Ukraine eine Gegenoffensive bei der heftig umkämpften Stadt Bachmut an. Die russischen Truppen verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft", erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. "Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben", sagte Syrskyj mit Blick auf zurückliegende erfolgreiche Gegenoffensiven.

Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, sagte Syrskyj weiter. Moskaus Hauptkampfeinheit an dieser Front ist ihm zufolge die Söldnertruppe Wagner. Die Wagner-Gruppe spielt in dem erbitterten Kampf um Bachmut eine zentrale Rolle. 

Die Ankündigung Kiews einer Gegenoffensive erfolgte einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Front bei Bachmut. Am Donnerstag reiste der ukrainische Staatschef zudem in die teils von Russland zurückeroberte Region Cherson in der Ostukraine. 

"Arbeitsbesuch in der Region Cherson. Im Dorf Posad-Pokrowskje, wo Häuser und zivile Infrastruktureinrichtungen infolge der russischen Invasion beschädigt wurden", schrieb Selenskyj am Donnerstag in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. "Die Menschen kehren zurück", schrieb Selenskyj. Er habe "mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen". 

Die örtlichen Behörden seien dabei, Strom und Wasser in dem Dorf wiederherzustellen und ein medizinisches Zentrum wieder aufzubauen. Vom Präsidentenbüro verbreitete Bilder zeigten die stark zerstörte Ortschaft, die bis zum Rückzug russischer Truppen im November von Russland besetzt war.

Selenskyj sollte zudem per Video zu einem EU-Gipfel in Brüssel dazugeschaltet werden. Bei dem Treffen wollten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ein großes Munitionspaket für die Ukraine freigeben. 

AFP

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