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Mehrheit der EU-Fraktionen will Spitzenkandidaten als Juncker-Nachfolger

Fast alle Parteien im Europaparlament haben die Forderung bekräftigt, dass einer der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden sollte.

In Brüssel beginnt am Abend ein EU-Sondergipfel

In Brüssel beginnt am Abend ein EU-Sondergipfel

Fast alle Parteien im Europaparlament haben die Forderung bekräftigt, dass einer der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden sollte. "Eine Mehrheit der Fraktionen" sei für dieses Vorgehen, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden am Dienstag. Die Liberalen im EU-Parlament, zu denen auch die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehört, lehnten das Konzept aber weiter ab, wie ihr Fraktionschef Guy Verhofstadt mitteilte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Abend in Brüssel zusammen, um über das Ergebnis der Europawahl und die Besetzung wichtiger Spitzenposten zu beraten. Bei dem Treffen in Brüssel (ab 18.00 Uhr) geht es insbesondere um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker werden soll.

Nach der Europawahl von 2014 war mit Juncker erstmals ein Spitzenkandidat einer Parteienfamilie zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr aber nochmals klargemacht, dass sie "keinen Automatismus" in der Frage sehen und sich vorbehalten, auch andere Bewerber für den Top-Job vorzuschlagen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Personalfrage zudem in einem Paket mit weiteren wichtigen EU-Posten klären. Dazu gehört seine eigene Nachfolge, der Posten des EU-Außenbeauftragten, des Präsidenten des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Besetzung eines Postens hat dabei Rückwirkungen auf die Vergabe der anderen, was die Parteizugehörigkeit der Kandidaten und die Herkunft aus großen oder kleinen Ländern angeht.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(