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Meloni distanziert sich in erster Rede als Ministerpräsidentin vom Faschismus

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
© AFP
Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Abgeordnetenhaus in Rom zu Europa bekannt - und sich vom Faschismus distanziert. "Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt", sagte die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Dienstag. In der Migrationspolitik kündigte sie Maßnahmen gegen illegale Einwanderung an.

Am Abend nach ihrer Rede gewann Meloni im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß die erste Vertrauensabstimmung. Die zweite Vertrauensabstimmung folgt am Mittwoch im Senat, der zweiten Kammer des italienischen Parlaments. Die Rechtsbündnis - zu dem neben Melonis FDI die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehören - verfügt nach der Parlamentswahl vor einem Monat in beiden Kammern über die absolute Mehrheit.

Meloni versicherte, Italien wolle die europäische Integration nicht "bremsen oder sabotieren". Vielmehr werde sie dafür eintreten, dass die EU bei der Bewältigung von Krisen effektiver werde. "Italien wird sich an die europäischen Regeln halten", sagte die 45-Jährige. Rom wolle jedoch dazu betragen, "die Regeln zu ändern, die nicht funktionieren".

Die EU sei "ein gemeinsames Haus, um Herausforderungen anzugehen, welche die Mitgliedstaaten kaum alleine bewältigen können", sagte Meloni. In der Vergangenheit habe die EU in diesem Bereich nicht genug getan. Bei Italiens Partnern in der Europäischen Union hatte der Antritt der rechtspopulistischen Regierung in Rom Besorgnis ausgelöst.

Dem ehemaligen Chefökonom des italienischen Finanzministeriums und Gastprofessor an der London School of Economics, Lorenzo Codogno, zufolge zeigen diese Worte, dass "wir uns eher auf eine klassische konservative Regierung zubewegen und nicht auf ein Regime mit faschistischen Tendenzen".

In ihrer Rede wies die Politikerin, die ihre Karriere weit rechtsaußen begonnen hatte, jegliche Nähe zum Faschismus zurück. "Ich habe nie Sympathie für oder eine Nähe zu antidemokratischen Regimen gehabt. Für kein Regime, Faschismus eingeschlossen", sagte sie. Ihre Partei, die FDI, hatte das Erbe der rechtsradikalen Movimento Sociale Italiano (MSI) angetreten, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ein Sammelbecken für Nostalgiker der faschistischen Gewaltherrschaft unter Diktator Benito Mussolini war.

Meloni betonte in ihrer Rede zudem, Italien werde "weiterhin ein verlässlicher Nato-Partner" bleiben und die Ukraine gegenüber Russland unterstützen. Während ihre Bündnispartner Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia (FI) und Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega-Partei für langjährige Verbindungen nach Russland und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt sind, positionierte sich Meloni im Krieg zwischen Kiew und Moskau klar zur Ukraine.

Meloni sagte vor dem italienischen Parlament, gegenüber Putins Erpressungsversuchen bei der Energie nachzugeben, werde das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Ein Einknicken würde laut Meloni den Weg für weitere Forderungen und Erpressungen ebnen.

Meloni äußerte sich auch zum Thema Migration. Die Regierung wolle das Recht auf Asyl respektieren, jedoch die "illegale Ausreise stoppen und den Menschenhandel unterbinden". Flüchtlinge, die kein Recht auf Asyl in Europa hätten, sollten daran gehindert werden, von Afrika über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sagte Meloni.

Am Wochenende war die 45-Jährige als Ministerpräsidenten vereidigt worden und hatte die Regierungsgeschäfte von ihrem pro-europäischen Vorgänger Mario Draghi übernommen. Ihre Regierung steht vor gewaltigen Aufgaben. Die Inflation stieg im September im Jahresvergleich um 8,9 Prozent, im kommenden Jahr droht eine Rezession. Der Handlungsspielraum wird durch eine gigantische Schuldenlast von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingeschränkt - nach Griechenland die höchste Schuldenquote in der Eurozone.

AFP

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