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Menschenrechtsgerichtshof befasst sich mit verheerendem Luftangriff von Kundus

Zehn Jahre nach dem vom deutschen Oberst Georg Klein veranlassten Nato-Luftangriff im afghanischen Kundus mit rund hundert Toten befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Zehn Jahre nach dem vom deutschen Oberst Georg Klein veranlassten Nato-Luftangriff im afghanischen Kundus mit rund hundert Toten befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit der Klage eines Afghanen gegen Deutschland. Die Große Kammer prüfe die Klage eines Afghanen gegen Deutschland, sagte ein EGMR-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die öffentliche Verhandlung soll demnach im ersten Quartal des kommenden Jahres stattfinden.

Dem Sprecher zufolge landen jedes Jahr höchstens 30 der insgesamt 60.000 beim EGMR anhängigen Verfahren vor der Großen Kammer. Dies unterstreiche die "Bedeutung, die diesem Fall beigemessen wird", betonte er. Entscheidungen der Großen Kammer können nicht angefochten werden.

Kläger ist der Afghane Abdul Hanan, dessen Söhne im Alter von acht und zwölf Jahren bei dem Luftangriff am 4. September 2009 getötet worden waren. Hanan sowie weitere Hinterbliebene waren zuvor mit Entschädigungsklagen vor deutschen Gerichten gescheitert.

Der Luftangriff war nach anfänglichen Beschwichtigungsversuchen der Bundesregierung in eine Regierungskrise gemündet. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte den Angriff zunächst gerechtfertigt. Ende November 2009 trat er nach dem Vorwurf der Vertuschung von brisanten Informationen zu dem Angriff von seinem neuen Amt als Arbeitsminister zurück.

Das nächtliche Bombardement hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Klein als Kommandeur in Kundus veranlasst. Hintergrund war die Kaperung zweier Tanklaster durch Taliban-Kämpfer nahe dem deutschen Feldlager in Kundus. Klein befürchtete, dass die Tanklaster als rollende Bomben gegen das Feldlager eingesetzt werden könnten. Auf Anforderung der Bundeswehr griffen US-Kampfflugzeuge die Tanklaster an.

Verschiedenen Angaben zufolge wurden bei dem Luftangriff 14 bis 142 Menschen getötet, darunter 14 bis 113 Zivilisten. Die Bundeswehr gab die Zahl der Opfer mit 91 Toten und elf Verletzten an. Der EGMR betonte, dass die genaue Zahl der Todesopfer durch den Luftangriff nicht bekannt sei.

Der Bundestag bezeichnete den Angriff als einen der schwersten Vorfälle unter Beteiligung der deutschen Armee seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Klein wegen des Luftangriffs im Jahr 2010 eingestellt. 2015 billigte das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung.

AFP