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Merkel betrachtet Heils Modell zur Grundrente mit Zurückhaltung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtet das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept für eine Grundrente mit Zurückhaltung.

Rentner in Sachsen

Rentner in Sachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtet das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept für eine Grundrente mit Zurückhaltung. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass es bei der geplanten Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung geben solle, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Um die Lebensleistung anzuerkennen, sollten Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren dem Koalitionsvertrag zufolge eine Grundrente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten.

Das am Wochenende von Heil vorgestellte Modell sieht eine Grundrente vor, auf die bis zu 447 Euro an Zuschlägen monatlich gezahlt wird. Eine Bedürftigkeitsprüfung enthält das Konzept des Ministers nicht. Vertretern in der Union gehen die Pläne deshalb zu weit.

Fietz verwies mit Blick auf die erwarteten Milliardenkosten von Heils Konzept darauf, dass auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere hohe Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich erachte. Die Bundeskanzlerin lege Wert darauf, dass die Positionen von Scholz und Heil "zusammengeführt werden".

Heils Sprecherin Franziska Haas räumte ein, dass der Arbeitsminister sein Modell nicht mit Merkel abgesprochen habe. "Aber wir haben aus der Union und dem Kanzleramt den Wunsch wahrgenommen, zeitnah ein Modell vorzulegen." Heil habe seinen Vorschlag am Wochenende erst einmal ohne Zuverlässigkeitsprüfung vorgestellt. Hier gebe es nun Gesprächsbedarf. "Das ist der Punkt, der vielleicht noch nicht ganz geeint ist."

Über die Finanzierung werde gesprochen, "wenn es ein mit dem Koalitionspartner geeintes Modell gibt", fügte Heils Sprecherin hinzu. Der Minister habe darauf hingewiesen, dass es "ein Kraftakt" werde, dass es dies der Gesellschaft aber auch wert sein sollte. Er rechne mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages.

Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin von Scholz. Sie betonte, der Finanzminister teile das Ziel, dass auch Geringverdiener im Alter eine auskömmliche Rente haben sollten.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(