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Merkel bezeichnet Wahl Maduros zu Venezuelas Präsidenten als "nicht frei"

Die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas war nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht frei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin

Die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas war nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht frei. "Unsere Einschätzung heißt, dass die Wahlen zur Präsidentschaft Maduros nicht frei waren", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in Berlin.

Die Bundesregierung habe daher ihre Position "aus der Perspektive des venezolanischen Volkes" festgelegt. "Wir wollen einen Beitrag leisten, dass es zu keiner Eskalation kommt und dass das venezolanische Volk seine Interessen gut durchsetzen kann", sagte die Kanzlerin.

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó. Dieser erklärte sich am Mittwoch vergangener Woche zum Übergangspräsidenten.

Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten haben Guaidó bereits unmittelbar nach seiner Selbstproklamation zum Interimsstaatschef anerkannt. Vier der 28 EU-Mitgliedstaaten - Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien - stellten Maduro ein Ultimatum bis kommenden Sonntag. Sollte er bis dahin keine Neuwahl zur Präsidentschaft ansetzen, wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Dem schlossen sich auch die Niederlande und Portugal an.

Das Europaparlament erkannte Guaidó schon am Donnerstag als Präsidenten Venezuelas an. Der EU-Ministerrat beschloss unterdessen, über eine Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Staaten 90 Tage lang nach Lösungen zu suchen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(