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Merkel erteilt Nationalismus bei Wahlkampfauftritt in Kroatien scharfe Absage

Bei einem Wahlkampfauftritt eine Woche vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Kroatien die Errungenschaften der Europäischen Union hervorgehoben und dem

Merkel bei ihrem Wahlkampfauftritt in Zagreb

Merkel bei ihrem Wahlkampfauftritt in Zagreb

Bei einem Wahlkampfauftritt eine Woche vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Kroatien die Errungenschaften der Europäischen Union hervorgehoben und dem Nationalismus eine scharfe Absage erteilt. Europa sei ein "Projekt des Friedens", ein "Projekt der Freiheit" und "das Projekt des Wohlstands", sagte die Kanzlerin auf der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei "der Feind des europäischen Projekts".

Der Frieden in Europa könne nur erhalten werden, "wenn wir unsere Interessen, die deutschen, die kroatischen, die aller anderen Mitgliedstaaten vertreten, und auf der anderen Seite in der Lage sind, uns in die Schuhe des anderen zu versetzen", sagte Merkle. Es gehe darum, "Brücken zu bauen" und "gemeinsame Lösungen zu finden".

Mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten in zahlreichen europäischen Ländern sagte die Kanzlerin: "Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts." Dies müsse in den letzten Tagen vor der Wahl deutlich gemacht werden, appellierte sie an die Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung. Patriotismus und Europäische Union seien "keine Gegensätze".

Merkel warb ausdrücklich für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber (CSU), der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm. Er kündigte an, mit aller Kraft gegen diejenigen zu kämpfen, die Europa zerstören wollten. Für Merkel war es einer von nur zwei Wahlkampfauftritten im Europawahlkampf. Einziger weiterer Termin ist die Abschlusskundgebung von CDU und CSU am 24. Mai in München.

Vor der Wahlkampfkundgebung war Merkel mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic zusammengetroffen. Bei einer Pressekonferenz forderte sie dazu auf, sich entschieden den populistischen Strömungen in Europa entgegenzustellen. Diese wollten "das Europa unserer Werte zerstören", und "dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen".

Zur Politik der Rechtspopulisten gehöre, "dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte in Frage gestellt werden, Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt", sagte Merkel mit Verweis auf den "Ibiza-Skandal" in Österreich, der am Mittag zum Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geführt hatte. Zur Regierungskrise in Österreich äußerte sie sich zunächst nicht konkret.

Merkels Wahlkampfauftritt in Kroatien fand vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb der EU statt. Nicht zuletzt viele osteuropäische Länder sind mit den Institutionen in Brüssel über Kreuz. Während die EU Ländern wie Ungarn, Rumänien oder Polen Versäumnisse bei der Rechtsstaatlichkeit vorwirft, sehen einige ost- und südosteuropäische Länder - immerhin fast die Hälfte der Mitgliedstaaten - ihre Standpunkte in Brüssel unterrepräsentiert.

AFP

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