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Merkel fordert von China Sicherheiten zu Datenschutz bei Huawei-Technik

Angesichts möglicher Risiken durch Huawei-Technik beim anstehenden Aufbau von Mobilfunknetzen der neuen Generation hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sicherheiten von China verlangt.

Logo von Huawei

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Angesichts möglicher Risiken durch Huawei-Technik beim anstehenden Aufbau von Mobilfunknetzen der neuen Generation hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sicherheiten von China verlangt. Es müsse Gespräche mit Peking geben, um sicherzustellen, dass das Unternehmen nicht einfach alle Daten an den chinesischen Staat weitergebe, sagte Merkel am Dienstag in Tokio. Deutschland und Japan vereinbarten eine stärkere Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien wie dem autonomen Fahren.

Es müsse Sicherheiten geben, "wenn man in Deutschland arbeitet, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten aller chinesischen Produkte zugreifen kann", sagte Merkel bei einer Diskussion mit Studenten der renommierten Keio-Privatuniversität in Tokio. Die Debatte über die möglichen Risiken von Huawei-Technik beim 5G-Aufbau werde weitergehen und auch Teil der Gespräche mit den USA sein.

Zugleich hob die Kanzlerin hervor, es müsse mit China ein Weg für einen "sorgsamen und freien" Umgang mit geistigem Eigentum gefunden werden. Nach der wachsenden Macht Pekings auf der Welt gefragt, sagte Merkel, Europa strebe in den Beziehungen zu China nach "Reziprozität" und wolle "auf Augenhöhe" arbeiten.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, unter anderem wegen seiner günstigeren Preise. Allerdings steht der chinesische Konzern seit Längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen ihm eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen Huawei als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück, dass seine Technik zur Spionage genutzt werden könnte.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht bislang zwar keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen laut einem Medienbericht aber vor einem Einsatz der Technik des chinesischen Telekommunikationsausrüsters, weil das Mobilfunknetz der neuen Generation zur kritischen Infrastruktur gehöre und deshalb besonders geschützt werden müsse.

Der neue Mobilfunkstandard 5G gilt wegen seiner hohen Datenrate und der geringen Reaktionszeiten als Grundlage für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren und virtuelle Realität.

Beim Autonomen Fahren vereinbarten Deutschland und Japan, ihre gemeinsame Forschung zu intensivieren. Das Bundesforschungsministerium teilte am Dienstag mit, es habe mit dem Kabinettsbüro Japans Projektvorschläge ausgewählt. Dabei geht es demnach um die Kommunikation zwischen Fahrzeug, Fahrer und anderen Verkehrsteilnehmern und mögliche kulturspezifische Unterschiede sowie um die gesellschaftlichen Auswirkungen des autonomen Fahrens.

"Nur durch mehr Kooperationen können wir mehr bewegen und erreichen", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nussbaum beim deutsch-japanischen Wirtschaftsdialogforum, an dem auch die Vertreter von zwölf deutschen Unternehmen teilnahmen, die Merkel bei der Japan-Reise begleiteten. Dabei dürfe keine Zeit verloren werden.

Nussbaum unterstrich das deutsche Interesse an einer Ausweitung des Dialogs beim automatisierten und vernetzten Fahren sowie an einer Vereinbarung über eine intensivere Zusammenarbeit in der Raumfahrt. Auch die Strategie der japanischen "Gesellschaft 5.0" als Antwort auf den demografischen Wandel sei speziell für Deutschland sehr interessant - beide Länder stehen hier vor ähnlichen Herausforderungen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(