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Merkel gegen "moralische Überheblichkeit" bei Rüstungsexporten

Im Koalitionsstreit um Rüstungsexporte warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "moralischer Überheblichkeit" auf deutscher Seite bei europäischen Gemeinschaftsprojekten.

Angela Merkel

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Im Koalitionsstreit um Rüstungsexporte warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "moralischer Überheblichkeit" auf deutscher Seite bei europäischen Gemeinschaftsprojekten. Deutschland sei einer von mehreren Partnern in der EU, daher "müssen wir am Ende bereit sein, ein Stück weit auch von unseren Positionen abzugehen", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Zuvor hatte die französische Regierung Berlin erneut wegen der vergleichsweise zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik kritisiert.

In Ländern wie Frankreich und Großbritannien gelten weit weniger strenge Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern als in Deutschland. Dies führt bei gemeinschaftlich entwickelten Waffensystemen zum Teil zu Problemen - aktuell etwa im Fall Saudi-Arabien. Die Bundesregierung hatte im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Wegen deutscher Zulieferungen können auch anderswo in Europa produzierte Rüstungsgüter nicht dorthin geliefert werden.

Merkel betonte am Donnerstag die Bedeutung europäischer Kooperation in der Rüstung, etwa beim Bau von Panzern oder Flugzeugen. Dies sei "vollkommen unstrittig", verlange aber auch "Verlässlichkeit zwischen den Partnern". So dürfe nicht die Abhängigkeit von der Lieferung weniger Teile aus Deutschland bedeuten, "dass andere gar nicht mehr aktionsfähig sind".

Deutschland müsse akzeptieren, "dass Großbritannien und Frankreich eine andere Ansicht haben", sagte Merkel. "Kann es dann sein, von uns gibt es kein Teil mehr für irgendein Produkt, dass in Großbritannien oder Frankreich hergestellt wird?", fragte die Kanzlerin. Sie warnte davor, dass Deutschland deswegen als "moralisch überheblich" und "als kompromissunfähig" gelten könne.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly hatte zuvor erneut Befremden über die deutsche Haltung deutlich geäußert. "Wir können Europa nicht auf der Basis einseitiger Entscheidungen bauen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Donnerstag.

Mit Blick auf künftige deutsch-französische Rüstungsprojekte forderte Parly die automatische Prüfung von Ausfuhren: "In dem Moment, in dem wir bedeutende Programme für die Militärausstattung starten, ist es auch notwendig, sich über die künftige Exportfähigkeit dieser Ausrüstungen zu einigen." Es müssten "stabile Regeln" für die Ausfuhr von Waffen definiert werden, "auch für bereits abgeschlossene Verträge".

Die Ministerin räumte ein, dass Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ein heikles Thema für die große Koalition seien. Derzeit werde zwischen Berlin und Paris eine Untergrenze von 20 Prozent am Gesamtgeschäft diskutiert, bis zu der eine Seite die Ausfuhr nicht mehr blockieren könne. "Das ist ein kompliziertes Thema in der deutschen Koalition", sagte Parly. "Wir müssen jetzt schnell vorankommen."

Das deutsche Embargo gegen Saudi-Arabien läuft bis Ende März. Während aus der SPD Forderungen nach einer Verlängerung kommen, wollen Unionspolitiker die Ausfuhren wieder aufnehmen.

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen forderte die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, den Ausfuhrstopp zu verlängern. Als Begründung wurde die saudiarabische Beteiligung am Krieg im Jemen angeführt. "Nur ein wirkliches Ende der Kämpfe kann das extreme Leid der Zivilbevölkerung im Jemen lindern - dazu muss auch sichergestellt sein, dass keine deutschen Rüstungsgüter im Krieg eingesetzt werden." Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem die Aktion gegen den Hunger, Oxfam und Save the Children.

AFP

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