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Merkel gibt vor Bundestag Regierungserklärung zu Europapolitik ab

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab (09.00 Uhr).

Merkel vergangene Woche im Bundestag

Merkel vergangene Woche im Bundestag

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab (09.00 Uhr). Wichtigstes Thema dürfte der Austritt Großbritanniens aus der EU sein; auch die langfristige Haushaltsplanung der Union dürfte zur Sprache kommen. Der Erklärung schließt sich eine 75-minütige Debatte an. Weiteres Thema im Plenum ist der Anschlag von Halle: Die Abgeordneten wollen deshalb über die Bekämpfung des Antisemitismus sprechen (10.40 Uhr).

In erster Lesung debattieren die Parlamentarier zudem über Gesetzentwürfe zu den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche, zur Verschärfung des Waffenrechts, zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie und zur Strafverschärfung beim so genannten "Cybergrooming", also der Kontaktaufnahme von Sexualstraftätern zu ihren minderjährigen Opfern über Internetplattformen. Zur Abstimmung liegt dem Plenum zudem der Antrag der Grünen auf Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen vor.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?