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Asylpolitik: Merkel hofft auf Einigung mit der CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft vor entscheidenden Beratungen von CDU und CSU im Konflikt um die Flüchtlingspolitik auf eine Einigung.

+++ Die aktuellen Entwicklungen zum Streit der Unionsparteien zur Asylpolitik lesen Sie in unserem Ticker zum Thema +++

Vor entscheidenden Beratungen von CDU und CSU im Konflikt um die Flüchtlingspolitik hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Einigung. "Ich möchte gern, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten", sagte Merkel am Sonntag vor den getrennten Sitzungen der Spitzengremien beider Unionsparteien in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am frühen Abend ausgestrahlt wird. "Denn wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland."

Merkel betonte: "Ich werde alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können." Merkel hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag europäische Vereinbarungen verhandelt, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern.

Die CSU will am Nachmittag in München darüber beraten, ob ihr diese Beschlüsse reichen - oder der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer doch im Alleingang Zurückweisungen bereits in anderen EU-Ländern registrierter Asylbewerber anordnet. Die CDU kommt wenig später in Berlin zusammen. Die CDU-Chefin sprach von "wichtigen, ernsten Beratungen".

Merkel und Seehofer trafen sich bereits am Samstagabend, um eine Einigung auszuloten. Merkel wollte keine Angabe dazu machen, ob sie nun eine Einigung mit Seehofer für möglich hält. "Aus solchen Gesprächen berichte ich selbstverständlich nicht", sagte sie. Die Kanzlerin betonte jedoch, dass sie die Vereinbarungen aus Brüssel für ausreichend hält, um den Konflikt mit der Schwesterpartei beizulegen.

Sie sei "mit dem Ergebnis einigermaßen zufrieden, wenngleich wir noch längst nicht am Ende unserer Arbeit sind", sagte Merkel. "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze. "Das ist meine persönliche Auffassung."

Sie teile das Anliegen Seehofers, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern, hob Merkel hervor, auch habe sie der Druck der CSU "ein Stück angespornt". Ebenso wie Seehofer wolle sie nicht, dass Asylbewerber sich in der EU selbst das Land für ihr Verfahren aussuchten.

Deswegen habe sie entsprechend dem Motto "nicht einseitig, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter" versucht, Lösungen zu finden, sagte Merkel und bekräftigte damit ihre Ablehnung gegenüber nationalen Alleingängen. "Ich bin dafür, dass Europa zusammengehalten wird."

Merkel vereinbarte auf dem Gipfel mit einer Reihe von Staaten vereinfachte Rücküberstellungen von Flüchtlingen. Ungarn, Tschechien und Polen dementierten jedoch am Wochenende solche Absprachen. "Wenn es jetzt zu Missverständnissen gekommen ist, bedaure ich das", sagte Merkel dazu. "Wir werden im Gespräch bleiben - wir haben jedenfalls darüber gesprochen." Ein Abkommen mit Italien sei "derzeit nicht möglich gewesen".

Der Konflikt belastet die Beziehung der Unionsparteien schwer. CDU-Politiker kritisierten die heftigen Angriffe aus der CSU auf die Kanzlerin. Angesprochen darauf sagte Merkel, ihr gehe es um die Sache. "Ich möchte gern mit der CSU gemeinsam handeln und auch mit der SPD." In der Politik gehe es manchmal rau zu. "Das muss man aushalten." Die Frage, ob sie zur Klärung des Konflikts die Vertrauensfrage stellen könnte, ließ Merkel unbeantwortet.

Sie widersprach zudem dem Vorwurf, Europa setze in der Flüchtlingspolitik auf Abschottung. "Wir alle sind für Außengrenzenschutz, das ist richtig und wichtig", aber "wir ziehen nicht die Brücken hoch". Die EU wolle Schleppern und Schleusern das Handwerk legen, die das Leben vieler Menschen aus Profitgier aufs Spiel setzten.

AFP

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