HOME

Asylpolitik: Merkel hofft auf Einigung mit der CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft vor entscheidenden Beratungen von CDU und CSU im Konflikt um die Flüchtlingspolitik auf eine Einigung.

+++ Die aktuellen Entwicklungen zum Streit der Unionsparteien zur Asylpolitik lesen Sie in unserem Ticker zum Thema +++

Vor entscheidenden Beratungen von CDU und CSU im Konflikt um die Flüchtlingspolitik hofft Bundeskanzlerin (CDU) auf eine Einigung. "Ich möchte gern, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten", sagte Merkel am Sonntag vor den getrennten Sitzungen der Spitzengremien beider Unionsparteien in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am frühen Abend ausgestrahlt wird. "Denn wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland."

Merkel betonte: "Ich werde alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können." Merkel hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag europäische Vereinbarungen verhandelt, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern.

Die CSU will am Nachmittag in München darüber beraten, ob ihr diese Beschlüsse reichen - oder der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer doch im Alleingang Zurückweisungen bereits in anderen EU-Ländern registrierter Asylbewerber anordnet. Die kommt wenig später in Berlin zusammen. Die CDU-Chefin sprach von "wichtigen, ernsten Beratungen".

Merkel und Seehofer trafen sich bereits am Samstagabend, um eine Einigung auszuloten. Merkel wollte keine Angabe dazu machen, ob sie nun eine Einigung mit Seehofer für möglich hält. "Aus solchen Gesprächen berichte ich selbstverständlich nicht", sagte sie. Die Kanzlerin betonte jedoch, dass sie die Vereinbarungen aus Brüssel für ausreichend hält, um den mit der Schwesterpartei beizulegen.

Sie sei "mit dem Ergebnis einigermaßen zufrieden, wenngleich wir noch längst nicht am Ende unserer Arbeit sind", sagte Merkel. "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze. "Das ist meine persönliche Auffassung."

Sie teile das Anliegen , die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern, hob Merkel hervor, auch habe sie der Druck der CSU "ein Stück angespornt". Ebenso wie Seehofer wolle sie nicht, dass Asylbewerber sich in der EU selbst das Land für ihr Verfahren aussuchten.

Deswegen habe sie entsprechend dem Motto "nicht einseitig, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter" versucht, Lösungen zu finden, sagte Merkel und bekräftigte damit ihre Ablehnung gegenüber nationalen Alleingängen. "Ich bin dafür, dass Europa zusammengehalten wird."

Merkel vereinbarte auf dem Gipfel mit einer Reihe von Staaten vereinfachte Rücküberstellungen von Flüchtlingen. Ungarn, Tschechien und Polen dementierten jedoch am Wochenende solche Absprachen. "Wenn es jetzt zu Missverständnissen gekommen ist, bedaure ich das", sagte Merkel dazu. "Wir werden im Gespräch bleiben - wir haben jedenfalls darüber gesprochen." Ein Abkommen mit Italien sei "derzeit nicht möglich gewesen".

Der Konflikt belastet die Beziehung der Unionsparteien schwer. CDU-Politiker kritisierten die heftigen Angriffe aus der CSU auf die Kanzlerin. Angesprochen darauf sagte Merkel, ihr gehe es um die Sache. "Ich möchte gern mit der CSU gemeinsam handeln und auch mit der SPD." In der Politik gehe es manchmal rau zu. "Das muss man aushalten." Die Frage, ob sie zur Klärung des Konflikts die Vertrauensfrage stellen könnte, ließ Merkel unbeantwortet.

Sie widersprach zudem dem Vorwurf, Europa setze in der Flüchtlingspolitik auf Abschottung. "Wir alle sind für Außengrenzenschutz, das ist richtig und wichtig", aber "wir ziehen nicht die Brücken hoch". Die EU wolle Schleppern und Schleusern das Handwerk legen, die das Leben vieler Menschen aus Profitgier aufs Spiel setzten.

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Buchtitel gesucht. Die Rückkehr ...
Der Titel des zweiten Bandes lautet "Die Rückkehr des <xyz>" Autor ist ein irischer Schriftsteller. Es geht um einen Mönch mit einem Sprachfehler. Als das Kloster von Dämonen angegriffen wird, kann er die Abwehr-Gebete, wegen seines Sprachfehlers, nicht so deutlich sprechen, wie seine Mönchsbrüder und der Geist einer Hexe geht deshalb auf ihn über. Seine Mönchsbrüder wollen ihn, um zumindest seine Seele zu retten, nun auf dem Scheiterhaufen verbrennen. Mit dem Geist der Hexe und etwas Flug-Salbe gelingt ihm aber die Flucht, auf einem Besen durch die Luft reitend. Zufällig belauscht er das Gespräch einer Frau, in die er sich verliebt hat und von der er sich ebenfalls geliebt fühlt. Dabei findet er heraus, dass sie ihn nicht als Mann liebt, sondern dass sie ihn für einen solchen Trottel hält, dass er ohne ihre mütterliche Fürsorge nicht lebenstüchtig sei und dass sie sich deshalb verantwortlich fühlt ihn mit ihrer Mutterliebe zu umsorgen. Tief verletzt hängt er seine Versuche, ein guter Mensch zu sein an den Nagel, will nun böse werden und schließt zu diesem Zweck einen Packt mit dem Teufel. Um den Packt zu besiegeln muss er ein mit Blut unterschriebenes Pergament mit dem Vertragstext verschlucken. Bei der anschließenden Überfahrt nach Frankreich wird er jedoch seekrank und kotzt sich seine Seele aus dem Leib. Dabei geht auch das Pergament mit dem Teufelspackt mit über Bord. Dadurch ist er an den Packt mit dem Teufel nicht mehr gebunden, plant aber weiterhin, mit Hilfe des Teufels ein böser Mensch zu werden. Dabei stellt er sich aber jedesmal so dusselig an, dass immer etwas Gutes dabei heraus kommt. Trotz der tiefen Verletzung durch die Frau, die er liebt, kann er sie doch nicht vergessen und schmachtet ihr auch weiterhin nach. Bei einem Hexenmeister lernt er einen Liebestrank zu brauen. Was er dann auch tut. Der Trank muss sehr lange ziehen. Während also der Trank auch während einer Abwesenheit weiter zieht, dringt eine Kuh in die Höhle ein, in der der Trank gebraut wird und säuft den Trank aus. Als der Mönch in die Höhle zurück kehrt, verliebt sich die Kuh augenblicklich in ihn und weicht ihm von da an nicht mehr von der Seite. Wie heißt der Mönch, der Held dieser Geschichte, und auch titel-gebend ist. Und wer ist der irische Autor?
Gerneralvollmacht und Insichgeschäft
Wir sind 3 Kinder und 2 haben Generalvollmacht. Unser Bruder hat Vorkaufsrecht eingetragen für die Elterliche Wohnung. Unsere Mutter ist im Mai 2016 gestorben, meinem Bruder war der Vater zu stressig im Haus also kam er 4 Tage nach Mutter s Tod ins Pflegeheim. Ich fragte meinen Bruder der in dem Haus wohnt wo auch die Eltern lebten was nun mit der Wohnung geschieht. Mein Bruder erklärte die bleibt leer es kommen keine Fremden ins Haus. Ich ging mit meiner Vollmacht zum Notar und fragte nach da in der Vollmacht geschrieben war den Besitz ordentlich verwalten. Ich bekam vom Notar die Auskunft vermieten oder verkaufen und wir benötigen einen Gutachter. Mein Bruder bekam 3 Wochen später von dem selben Notar die gleiche Information. Ein paar Tage später schickte mir mein Bruder eine Mail, er möchte die Wohnung kaufen, schickte mir ein leeres Dokument mit das ich unterschreiben soll und zu diesem Betrag geht dann die Wohnung an ihn über. Er wollte ein Gutachten bei der Gemeinde erstellen lassen wo seine ganzen Freunde im Ausschuss sitzen. Ich hab das natürlich nicht unterschrieben und wir holten (der andere Bruder und ich ) einen Gutachter. Die Wohnung mit 93 qm, riesigem Garten, Stellplatz, 2 Fam. Haus zentrale Lage mit S-Bahn-Anbindung wurde geschätzt auf 139.000 Euro. Also kam der nächste Kaufvertrag meines Bruders zu dem Wert.Mit dem Wert waren wir ebenso nicht einverstanden, warum verkauft man eine Wohnung zum Gutachterwert wenn man auf dem freien Markt einen total anderen Preis erzielt ! WIr setzten die Wohnung in Immoscout und hatten eine feste Kaufzusage für 218.000 Euro ! Hatten von unserem Bruder einen Termin gesetzt bekommen zum 30.11.16 sollen wir nachweisen wie wir einen Preis um die 200.000 erzielen wollen. Wir hatten unserem Bruder die Kaufzusage vor dem gesetzten Termin gesendet und boten ihm an die Wohnung für 200.000 Euro zu kaufen. Noch vor Ablauf und nach unserem Angebot kam von der Gegenseite .. tut uns leid die Wohnung ist seit 15.11.16 vermietet auf 3 Jahre ohne Kündigungsrecht von beiden Seiten, somit ist der Verkauf nicht mehr möglich ..... so nun kam der Hammer, das Schloss wurde ausgetauscht und ich kam weder in den Garten noch ins Haus. Wir haben Klage gestellt ! Bis der Termin auf dem Gericht endlich kam, wurde von unserem Bruder 3 x verschoben kam die Hiobsbotschaft bei dem Termin.. unser Bruder fuht im April 17 zu einem Notar, 100 km von unserem Wohnort und verkaufte sich die Wohnung mit seiner Vollmacht selbst zum Preis von 160.000 Euro... . ...58.000 Euro weniger als wir auf dem freien Markt bekommen hätten und natürlich steckt er ab diesem Termin die Miete ein. Wir haben Klage beim Landgericht gestellt...und jetzt kommt der Witz.. er kommt damit wahrscheinlich durch .. Wertgutachten waren 139.0000 Euro, wir hätten 218.000 Euro bekommen Differenz 58.000 Euro und er darf bis 30 % abweichen ! Was ist das denn für ein Gesetz .. Im Testament stand alles zu gleichen Teilen und wir sollen das Vorkaufsrecht unseres Bruders beachten.... 1, 16.08.17 starb Vater ! Rechtzeitig die Wohnung aus dem Erbe geholt ! Weiss jemand einen Rat ?