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Merkel nimmt Kramp-Karrenbauer in Schutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Als "Unsinn" tat Merkel in der Nacht zu Mittwoch Medienberichte ab, wonach sie inzwischen Zweifel an Kramp-Karrenbauers Eignung für den CDU-Vorsitz hege. Merkel nahm ihre Nachfolgerin an der Parteispitze auch in der "Meinungsmache"-Debatte in Schutz. Eine Online-Petition gegen Kramp-Karrenbauer fand derweil regen Zulauf.

Merkel äußerte sich nach dem EU-Gipfel in Brüssel zu den Turbulenzen um die CDU-Chefin, die mit umstrittenen Äußerungen zu Regeln für "Meinungsmache" im Internet viel Kritik auf sich gezogen hatte. "Jeder, den ich kenne in der CDU - oder jede - setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein", sagte die Kanzlerin. Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, "deshalb gibt es da auch keinen Zweifel".

In der CDU-Zentrale hieß es, dass Merkel und Kramp-Karrenbauer "weiter sehr eng" zusammenarbeiteten. Kramp-Karrenbauer hatte im Dezember den Parteivorsitz von Merkel übernommen. Im Wettstreit mit ihrem Konkurrenzen Friedrich Merz galt Kramp-Karrenbauer als Wunschkandidatin der Kanzlerin.

Kramp-Karrenbauer steht unter Druck, seit sie am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von YouTubern die Frage aufgeworfen hatte, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?"

Kramp-Karrenbauers Einlassung stieß auf breites Unverständnis. Die Vorwürfe reichten von mangelndem Verständnis für die Debattenkultur im Internet bis hin zu einer Infragestellung der Meinungsfreiheit. Auch aus den Reihen der Union kam Kritik an der CDU-Chefin.

Zehntausende Unterstützer fand eine Online-Petition für Meinungsfreiheit. Der von den YouTubern Marmeladenoma und Herr Newstime initiierte Appell mit dem Titel "Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer" wurde bis Mittwochmittag von mehr als 55.000 Menschen unterstützt.

"Müssen sich Videos wie die des YouTubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein", heißt es in dem Appell. "Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit."

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schrieben die YouTuber weiter: "Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben. Wir lassen uns nicht zensieren!"

Rückendeckung bekam die die Vorsitzende am Mittwoch aus der eigenen Partei. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will." Kramp-Karrenbauer denke nicht über Zensurmaßnahmen im Netz nach. Es sei völlig klar, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie "konstituierend" sei.

Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, er halte die Parteichefin für kanzlerinnentauglich. "Sie hat sich ja bislang in allen öffentlichen Ämtern bewährt", sagte der Politiker dem Sender n-tv. "Ja, ich traue ihr das zu." In ihren Äußerungen zur "Meinungsmache" im Internet habe sich Kramp-Karrenbauer aber "sehr missverständlich ausgedrückt".

Am Dienstag hatte sich Kramp-Karrenbauer selbst um Schadensbegrenzung bemüht. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte sie. In der aktuellen Debatte gehe es "nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(