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Merkel spricht sich gegen Grundrechte-Entzug bei Rechtsextremisten aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen. Sie habe "nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen", sondern konzentriere sich auf "andere Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Der Artikel 18 des Grundgesetzes sei die "absolute Ultima Ratio", zu der es aber gar nicht erst kommen dürfe.

Merkel hob hervor: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus." Diese müsse im politischen Raum durchgesetzt werden. Wichtig sei, dass "wir auch gar keine Lücken eröffnen, um überhaupt Gedanken zuzulassen, die solchen rechtsextremistischen Taten in irgendeiner Weise Legitimität verschaffen", fügte die Kanzlerin hinzu.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte vorgeschlagen, Rechtsextremen auf Grundlage von Artikel 18 des Grundgesetzes bestimmte Grundrechte zu entziehen. In der "Welt" schrieb er vergangene Woche, in diesem Artikel sei "festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte (...) verwirkt, der diese Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht".

Auch wenn der Artikel bisher nicht angewendet worden sei, sei er dennoch ein Instrument "nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich ebenfalls dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben", argumentierte Tauber. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte anschließend, er wolle den Vorschlag prüfen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(