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Merkel stellt Vorhaben für Ratspräsidentschaft im Bundesrat vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
© © 2020 AFP
Im Bundesrat will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag die Vorhaben für die deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen (ab 09.30 Uhr).

Im Bundesrat will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag die Vorhaben für die deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen (ab 09.30 Uhr). Es ist nach Regierungsangaben erst Merkels dritte Rede vor der Länderkammer seit ihrem Amtsantritt 2005. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Bundesrat dann noch eine Reihe von Gesetzen aus dem Bundestag absegnen - darunter die Grundrente sowie der Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Folgen. Beide Gesetze hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.

Zu den weiteren Regelungen, die dem Bundesrat zur abschließenden Beratung vorliegen, gehören die Gesetze gegen Hass im Netz, die Hilfe bei Adoptionen, die Rechtssicherheit für Contergan-Geschädigte sowie die Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte.

AFP

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