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Merkel und Macron schließen Scheitern des EU-Gipfels nicht aus

Merkel bei ihrer Ankunft im Ratsgebäude am Sonntagmorgen
Merkel bei ihrer Ankunft im Ratsgebäude am Sonntagmorgen
© © 2020 AFP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben ein Scheitern des EU-Gipfels zum Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben ein Scheitern des EU-Gipfels zum Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt nicht ausgeschlossen. "Wir gehen heute in den dritten Verhandlungstag und es ist sicherlich der entscheidende", sagte Merkel am Sonntag in Brüssel. Es gebe "viel guten Willen", aber auch noch unterschiedliche Positionen. Möglich sei, "dass es heute zu keinem Ergebnis kommt".

"Ich denke, es ist immer noch möglich", sagte Macron. Er werde in enger Absprache mit der Bundeskanzlerin dafür kämpfen. Allerdings werde es keinen Kompromiss auf Kosten "der europäischen Ambitionen" geben. Aus Diplomatenkreisen war in der Nacht bereits der Vorwurf gegen eine Gruppe von Staaten um die Niederlande und Österreich laut geworden, diese würden "fehlenden europäischen Einsatzwillen" an den Tag legen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds. Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland stemmen sich dagegen, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas geht. Sie verlangen, diesen Anteil deutlich zu verringern und stattdessen Kredite zu vergeben.

In der Nacht gab es dazu nach Angaben von Diplomaten heftige Diskussionen. Merkel und Macron hätten "nach mehreren Kompromissversuchen" die nächtlichen Verhandlungen mit den "Sparsamen" gemeinsam verlassen, hieß es aus französischen Diplomatenkreisen. Übereinstimmende Quellen sprachen von "einem sehr harten Treffen". Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte dennoch anschließend, er habe "von keinem Ultimatum gehört".

Auch weitere Themen, wie die Fragen der Auszahlungsmodalitäten und Reformauflagen, sind bei dem Fonds umstritten. Hinzu kommt ein Streit mit Polen und Ungarn, die sich gegen Pläne wenden, EU-Haushaltsgelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu kürzen.

"Die verschiedenen Themen - Größe des Fonds, die Art der Steuerung und auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit - sind jetzt gut aufgearbeitet", sagte Merkel am Sonntag nach den zweitägigen Verhandlungen. "Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen." Sie werde sich aber dafür einsetzen, betonte die Kanzlerin.

AFP

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