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Merkel würdigt Tsipras für entschiedene Haltung in Mazedonien-Frage

Bei ihrem Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt.

Merkel und Tsipras bei ihrem Treffen in Athen

Merkel und Tsipras bei ihrem Treffen in Athen

Bei ihrem Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt. Diese nutze ganz Europa, sagte Merkel am Donnerstag. Das ermögliche Mazedonien, Mitglied der Nato und der Europäischen Union zu werden.

Tsipras hatte im vergangenen Juni mit dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev vereinbart, dass dessen Land künftig Nord-Mazedonien heißen solle. Hinter dem jahrelangen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben.

Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die Nato-Militärallianz.

Dem neuen Staatsnamen muss das Parlament in Skopje nach einer am Mittwoch begonnenen Debatte noch endgültig zustimmen. Auch im griechischen Parlament steht eine Abstimmung noch aus.

In der griechischen Zeitung "Kathimerini" begrüßte Merkel die von Athen erzielten "großen Fortschritte" bei der Bewältigung der Schuldenkrise hin zu "wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Stabilität".

Griechenlands Schuldenberg hatte die deutsch-griechischen Beziehungen in den vergangenen Jahren auf die Probe gestellt. Die von den internationalen Gläubigern auferlegten Kürzungsprogramme im Gegenzug für drei Kreditpakete stürzten Griechenland in eine Krise.

Tsipras von der linksgerichteten Syriza-Allianz stimmte zu, unter anderem Privatisierungen und harte Einschnitte bei den Sozialsystemen vorzunehmen. Nach acht Jahren Sparvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds hatte Griechenland im vergangenen August den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verlassen.

In der griechischen Bevölkerung ist der Unmut über die seinerzeit von Deutschland über den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetriebenen Spardiktate nach wie vor verbreitet. Diesmal fielen die Demonstrationen gegen Merkels Besuch allerdings weniger groß aus als in den Jahren 2012 und 2014.

Für Freitag steht ein Frühstück mit griechischen Vertretern aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft auf Merkels Programm. Danach nimmt sie in der Deutschen Schule in Athen an einer Diskussion mit Schülern über die Zukunft Europas teil.

Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Athen will die Kanzlerin einen Kranz niederlegen. Außerdem trifft sie den griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos und den Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia. Mit griechischen Wirtschaftsvertretern isst sie zu Mittag.

Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September hatten mehr als 90 Prozent der Bürger in Mazedonien für die Umbenennung gestimmt, allerdings nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teil.

Das Parlament in Skopje hatte in einer ersten Abstimmung im Oktober nach tagelangen Debatten mit den Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter für den neuen Namen votiert. Die Abstimmung nach der zweiten endgültige Parlamentsdebatte muss spätestens am 15. Januar stattfinden.

Im Athener Parlament verfügt Tsipras' Koalition über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Sein Juniorpartner, die kleine rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel), die mit Panos Kammenos den Verteidigungsminister stellt, könnte sich wegen der Mazedonienfrage mit Syriza überwerfen.

Merkel hatte vor dem Referendum demonstrativ Skopje besucht, um ihre Unterstützung für die Namensänderung zu bezeugen. Auch mit ihrem jetzigen Griechenlandbesuch setzt sie sich für den neuen Staatsnamen ein.

Der Bundesverband Griechischer Gemeinden in Deutschland und die Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung (DHW) hatten Merkel aufgefordert, während ihres Besuchs in Athen keine Stellungnahme zur Einigung zwischen Tsipras und Zaev abzugeben. Eine Einmischung Deutschlands in diese empfindliche Angelegenheit wäre ihrer Ansicht nach "schädlich für die Zukunft der deutsch-griechischen Beziehungen".

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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