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Merkel würdigt Tsipras für entschiedene Haltung in Mazedonien-Frage

Bei ihrem Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt.

Merkel und Tsipras bei ihrem Treffen in Athen

Merkel und Tsipras bei ihrem Treffen in Athen

Bei ihrem Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt. Diese nutze ganz Europa, sagte Merkel am Donnerstag. Das ermögliche Mazedonien, Mitglied der Nato und der Europäischen Union zu werden.

Tsipras hatte im vergangenen Juni mit dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev vereinbart, dass dessen Land künftig Nord-Mazedonien heißen solle. Hinter dem jahrelangen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben.

Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die Nato-Militärallianz.

Dem neuen Staatsnamen muss das Parlament in Skopje nach einer am Mittwoch begonnenen Debatte noch endgültig zustimmen. Auch im griechischen Parlament steht eine Abstimmung noch aus.

In der griechischen Zeitung "Kathimerini" begrüßte Merkel die von Athen erzielten "großen Fortschritte" bei der Bewältigung der Schuldenkrise hin zu "wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Stabilität".

Griechenlands Schuldenberg hatte die deutsch-griechischen Beziehungen in den vergangenen Jahren auf die Probe gestellt. Die von den internationalen Gläubigern auferlegten Kürzungsprogramme im Gegenzug für drei Kreditpakete stürzten Griechenland in eine Krise.

Tsipras von der linksgerichteten Syriza-Allianz stimmte zu, unter anderem Privatisierungen und harte Einschnitte bei den Sozialsystemen vorzunehmen. Nach acht Jahren Sparvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds hatte Griechenland im vergangenen August den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verlassen.

In der griechischen Bevölkerung ist der Unmut über die seinerzeit von Deutschland über den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetriebenen Spardiktate nach wie vor verbreitet. Diesmal fielen die Demonstrationen gegen Merkels Besuch allerdings weniger groß aus als in den Jahren 2012 und 2014.

Für Freitag steht ein Frühstück mit griechischen Vertretern aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft auf Merkels Programm. Danach nimmt sie in der Deutschen Schule in Athen an einer Diskussion mit Schülern über die Zukunft Europas teil.

Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Athen will die Kanzlerin einen Kranz niederlegen. Außerdem trifft sie den griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos und den Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia. Mit griechischen Wirtschaftsvertretern isst sie zu Mittag.

Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September hatten mehr als 90 Prozent der Bürger in Mazedonien für die Umbenennung gestimmt, allerdings nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teil.

Das Parlament in Skopje hatte in einer ersten Abstimmung im Oktober nach tagelangen Debatten mit den Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter für den neuen Namen votiert. Die Abstimmung nach der zweiten endgültige Parlamentsdebatte muss spätestens am 15. Januar stattfinden.

Im Athener Parlament verfügt Tsipras' Koalition über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Sein Juniorpartner, die kleine rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel), die mit Panos Kammenos den Verteidigungsminister stellt, könnte sich wegen der Mazedonienfrage mit Syriza überwerfen.

Merkel hatte vor dem Referendum demonstrativ Skopje besucht, um ihre Unterstützung für die Namensänderung zu bezeugen. Auch mit ihrem jetzigen Griechenlandbesuch setzt sie sich für den neuen Staatsnamen ein.

Der Bundesverband Griechischer Gemeinden in Deutschland und die Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung (DHW) hatten Merkel aufgefordert, während ihres Besuchs in Athen keine Stellungnahme zur Einigung zwischen Tsipras und Zaev abzugeben. Eine Einmischung Deutschlands in diese empfindliche Angelegenheit wäre ihrer Ansicht nach "schädlich für die Zukunft der deutsch-griechischen Beziehungen".

AFP

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