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Meuthen: Würden gegen etwaige Strafzahlungen wegen Spendenaffäre klagen

In der Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen an die AfD hat Parteichef Jörg Meuthen bekräftigt, dass seine Partei gegen etwaige Strafzahlungen klagen würde.

Jörg Meuthen

Jörg Meuthen

In der Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen an die AfD hat Parteichef Jörg Meuthen bekräftigt, dass seine Partei gegen etwaige Strafzahlungen klagen würde. Es handele sich bei der Unterstützung seines Wahlkampfes durch eine Schweizer Werbeagentur nicht um Spenden im Sinne von Paragraf 25 des Parteiengesetzes, sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Daher dürften auch keine Strafzahlungen erlassen werden.

Sollte die Bundestagsverwaltung aber zu einem anderen Schluss kommen, "werden wir dagegen klagen und gewinnen". Er glaube "immer noch an den Rechtsstaat", fügte Meuthen hinzu.

Der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" hatten vergangene Woche berichtet, eine beim Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers, die Meuthen 2016 mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben sollen, sei offenbar falsch. Organisiert wurde die Wahlkampfwerbung seinerzeit von der Schweizer PR-Firma Goal AG.

Mehrere der vermeintlichen Geldgeber hätten lediglich als Strohleute fungiert, hieß es in den Berichten weiter. Einer von ihnen habe eingeräumt, seinen Namen für eine gefälschte Spendenbescheinigung hergegeben zu haben. Darin habe er wahrheitswidrig behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben. Im Gegenzug habe er 1000 Euro in bar erhalten.

Diese Darstellung wies Meuthen zurück. Die Behauptung, die AfD habe Strohmänner eingesetzt, ärgere ihn "massiv" und sei "objektiv falsch". "Wir haben damit überhaupt nichts zu tun und weisen das strikt von uns", sagte der Parteichef AFP. "Wir sind völlig transparent, wir arbeiten nicht mit schwarzen Kassen, wir haben nichts zu verbergen, wir geben vollinhaltlich Auskunft."

Die AfD habe auf Betreiben der Bundestagsverwaltung bei der Schweizer Werbeagentur nachgefragt, um eine Liste der Unterstützer zu bekommen. Diese sei an die Verwaltung weitergeleitet worden, es habe "nicht den geringsten Anlass" gegeben, daran zu zweifeln, sagte Meuthen. Auch auf Nachfrage habe die Werbeagentur erklärt, die Liste sei "völlig korrekt". "Damit ist die Geschichte für uns erledigt."

AFP

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