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Michel: EU will zu Umsetzung der Ergebnisse der Libyen-Konferenz beitragen

Nach der Berliner Libyen-Konferenz prüft die Europäische Union laut Ratspräsident Charles Michel, wie sie am Besten zur Umsetzung der Ergebnisse beitragen kann.

EU-Ratspräsident Charles Michel

EU-Ratspräsident Charles Michel

Nach der Berliner Libyen-Konferenz prüft die Europäische Union laut Ratspräsident Charles Michel, wie sie am Besten zur Umsetzung der Ergebnisse beitragen kann. Dabei gehe es zunächst um die Überwachung der Waffenruhe und des Waffenembargos, teilte Michel am Sonntagabend in Brüssel mit. "Wir sind bereit, unsere Mittel zu mobilisieren, wo sie am meisten benötigt werden", versicherte Michel.

Die EU sei die einzige regionale Organisation, die das Waffenembargo nach 2016 umgesetzt habe, erklärte der Ratspräsident. Zusammen mit ihren Partnern wolle sich die Europäische Union weiter darum bemühen, "alle Korridore zu versperren", über die das Embargo verletzt werde.

Ergebnis der Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt war ein Abschlussdokument mit 55 Punkten, das ein Ende des Krieges in dem nordafrikanischen Land ermöglichen soll. Die zwölf Teilnehmerstaaten verpflichten sich darin zur "unzweideutigen" und "vollständigen" Einhaltung des 2011 gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Zudem sagten nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Teilnehmer zu, dass es aus dem Ausland "keine weitere Unterstützungsleistungen" für die libyschen Konfliktparteien geben solle. Ziel sei es, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

AFP
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