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Milliardenschweres EZB-Anleihenkaufprogramm teils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einem europapolitisch brisanten Urteil gegen das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Kauf von Staatsanleihen gestellt.

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einem europapolitisch brisanten Urteil gegen das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Kauf von Staatsanleihen gestellt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe gab am Dienstag Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm überwiegend statt und setzte sich damit über ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweg. Die EZB erklärte, sie werde weiter "alles Notwendige" tun, um für Preisstabilität zu sorgen. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Die Karlsruher Verfassungsrichter mussten über das bereits im Jahr 2015 gestartete EZB-Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme) entscheiden, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte pumpte. Sie kamen dabei zu dem Schluss, dass die Beschlüsse der EZB gegen deren Kompetenzen verstießen.

Die Zentralbank hätte demnach prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Bundesregierung und Bundestag wiederum hätten Grundrechte verletzt, weil sie nicht dagegen vorgegangen seien. Einen Verstoß gegen das Verbot einer monetären Haushaltsfinanzierung in den Eurostaaten stellte das Verfassungsgericht aber nicht fest.

Die EZB kündigte am Abend an, trotz des Urteils weiter "alles Notwendige" zu tun, um sicherzustellen, dass die geldpolitischen Maßnahmen mit dem Ziel der Preisstabilität "auf alle Teile der Wirtschaft und auf alle Gerichtsbarkeiten der Eurozone übertragen werden".

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts verpflichtete die Bundesregierung, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken. Der Bundesbank wurde es untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an den entsprechenden EZB-Beschlüsse weiter mitzuwirken - außer, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hob zudem hervor, dass aktuelle Programme der EZB in der Corona-Krise nicht Gegenstand der Entscheidung gewesen seien. Es gehe um die Verpflichtung der EZB, bei dem angegriffenen Programm eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hob hervor, dass das Programm dem Karlsruher Urteil zufolge keine monetäre Staatsfinanzierung darstelle und sich "in dieser Hinsicht in Einklang mit dem Grundgesetz" befinde. Die Bundesbank dürfe sich zunächst weiter daran beteiligen und auch über die gesetzte Frist von drei Monaten hinaus, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verwies ebenfalls darauf, dass der EZB-Rat eine Frist von drei Monaten habe, die Verhältnismäßigkeit des Programms darzulegen. "Die Erfüllung dieser Vorgabe unter Beachtung der Unabhängigkeit des EZB-Rats werde ich unterstützen", erklärte Weidmann.

Für Konfliktstoff könnte sorgen, dass sich das Bundesverfassungsgericht offen gegen ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellte. Der vom Verfassungsgericht angerufene EuGH hatte im Dezember 2018 die Anleihenkäufe als rechtens eingestuft. Der Sichtweise der Luxemburger Kollegen wollten die Karlsruher Richter aber nicht folgen.

Gerichtspräsident Voßkuhle hob selbst hervor, dass das Verfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte festgestellt habe, "dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt sind und daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten können".

Die Beschlüsse des EZB-Rates seien trotz des anderslautenden Urteils des EuGH "offensichtlich nicht mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar", sagte Voßkuhle. Die EZB habe die Verhältnismäßigkeit nicht geprüft. Die Maßnahmen hätten aber "erhebliche ökonomische Auswirkungen auf nahezu alle Bürger", die davon als Aktionäre, Mieter, Immobilienbesitzer, Sparer oder Versicherungsnehmer betroffen seien.

Die EU-Kommission hob nach dem Urteil das Prinzip des Vorrangs europäischer Rechtsprechung betont. Die Kommission werde das Urteil aus Karlsruhe nun eingehend prüfen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

AFP

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