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Minister Müller gegen Habeck-Vorstoß für Aufnahme von Flüchtlingskindern

Grünen-Chef Robert Habeck stößt mit seiner Forderung, tausende Flüchtlingskinder aus überfüllten griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, auf wachsenden Widerspruch aus der Bundesregierung.

Improvisiertes Camp nahe dem  Flüchtlingslager Moria

Improvisiertes Camp nahe dem Flüchtlingslager Moria

Grünen-Chef Robert Habeck stößt mit seiner Forderung, tausende Flüchtlingskinder aus überfüllten griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, auf wachsenden Widerspruch aus der Bundesregierung. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schloss sich der Kritik anderer Regierungsvertreter an Habecks Vorstoß an. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte Müller, den Kindern "kann und muss am wirksamsten vor Ort geholfen werden".

Er verstehe die "Hilflosigkeit" der griechischen und europäischen Behörden hinsichtlich der Zustände in den griechischen Lagern nicht, betonte der Entwicklungsminister. Leider habe die EU auf die dortige Situation bislang nicht reagiert. In afrikanischen Flüchtlingscamps werde mit den Flüchtlings- und Kinderhilfswerken der Vereinten Nationen, UNHCR und Unicef, schneller und effektiver geholfen als in Griechenland. "Das sind unhaltbare, inhumane Zustände mitten in Europa", sagte der Minister zu den griechischen Lagern.

Zuvor hatten bereits Vertreter des Bundesinnenministeriums Habecks Forderung zurückgewiesen. "Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post". Die Aufnahme von Kindern durch Deutschland ginge "an allen europäischen Rechtsregeln vorbei".

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf Habeck eine "reine PR-Aktion" vor. "Wir stehen zwar kurz vor Weihnachten, aber diese reine PR-Aktion hilft nicht, das Flüchtlingsproblem zu lösen", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Er fragte: "Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?" Es sei darauf zu achten, dass aus "vorgeblich humanitären Gründen" keine neuen unkontrollierten Fluchtbewegungen entstünden.

"Holt als erstes die Kinder raus", hatte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4000 Kinder, darunter "viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen". Da sei schnelle Hilfe ein "Gebot der Humanität".

AFP