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Ministerpräsidenten dringen auf weiter einheitliche Regeln für Pandemiebekämpfung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (rechts)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (rechts)
© © 2021 AFP
Die Ministerpräsidenten drängen den Bund zu weiter einheitlichen Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Die Ministerpräsidenten drängen den Bund zu weiter einheitlichen Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Königswinter sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Armin Laschet (CDU), solche einheitlichen Regeln müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden. Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist für die Bundesländer damit nicht zwingend eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage verbunden.

Derzeit ist die epidemische Notlage Grundlage für Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Die Lage läuft Ende November aus, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie nicht verlängern. Ein Sprecher Spahns sagte in Berlin, der Minister sei der Auffassung, dass ein Auslaufen der pandemischen Lage nicht bedeute, dass die Pandemie beendet sei. Die Lage gehe jetzt aber von einem Ausnahmezustand in einen Zustand der besonderen Vorsicht über.

Laschet sagte, es sei Erwartung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass etwa für das Nachverfolgen von Kontaktdaten oder die sogenannten AHA-Regeln allgemeine Rechtsgrundlagen gelten. "Die Länder brauchen diese Option", dies müsse aber durch Bundesrecht geregelt werden.

Müller sagte, die Ministerpräsidenten hätten die Sorge, dass bei steigender Inzidenz auf einmal die Rechtsgrundlagen fehlten. Für eine Rechtsgrundlage gebe es aber nach Auffassung der Länderchefs mehrere Möglichkeiten.

Es könne eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage beschlossen werden, sagte Müller. Es sei aber auch eine Übergangsregelung möglich oder eine Beschlussfassung für einzelne Fragen. Der neue Bundestag und die noch amtierende Bundesregierung müssten hier handeln, damit es eine Grundlage für das Handeln der Bundesländer gebe.

Den Bundesländern steht an sich der Weg frei, jeweils eigene Regeln zu schaffen. Laschet und Müller begründeten ihre Forderung nach einheitlichen Vorgaben auch mit Gerichtsurteilen aus den vorherigen Pandemiewellen. Gerichte sähen nur in einzelnen Bundesländern geltende Maßnahmen immer wieder kritisch, sagte Müller. Deshalb sei ein gemeinsamer Rahmen wichtig.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor einem Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten. "Jetzt hat die MPK den Ball wieder in das Spielfeld des neuen Bundestags und der amtierenden Regierung gespielt", erklärte Vorstand Eugen Brysch. Es bleibe zu hoffen, dass daraus kein Ping-Pong-Spiel werde. "Pflegebedürftige und Krankenhauspatienten wären die Leidtragenden."

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt mittlerweile erneut stark an. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts Freitagmorgen bei 95,1. Innerhalb eines Tages wurden demnach 19.572 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 85,6 gelegen, vor einer Woche bei 68,7. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner in einer Woche an.

Für das Ende der epidemischen Lage trotz dieser steigenden Zahlen sprach sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund aus. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, zwar sei die Pandemie noch nicht überwunden und Schutzmaßnahmen weiter nötig. Aber eine Verlängerung dieses Ausnahmezustands sehe er nicht. "Ich glaube, das ist wichtig, weil es ein Signal an die Gesellschaft, an die Menschen und die Wirtschaft sendet: Wir sind auf dem Weg zurück - ich nenn' das mal so - in den Normalbetrieb."

AFP

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