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Mitte-Partei des Regierungschefs gewinnt Parlamentswahl in Lettland

Karins von der Partei Neue Einheit
Karins von der Partei Neue Einheit
© AFP
In Lettland ist die Partei des EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach der Auszählung aller Stimmen kam Karins Mitte-Partei Neue Einheit bei dem Urnengang am Samstag auf knapp 19 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Sieben Parteien schafften es ins Parlament mit seinen hundert Sitzen. 26 Sitze entfallen auf die Neue Einheit.

Damit dürfte Karins von Präsident Egils Levits mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Für eine Koalition in Frage kommen vor allem die Vereinigte Liste mit rund elf Prozent (15 Abgeordnete) und die Nationale Allianz mit 9,29 Prozent (13 Abgeordnete).

Nur eine der russischsprachigen Minderheit nahestehende Gruppierung schaffte es über die Fünf-Prozent-Hürde: Die Partei Stabilität erhielt 6,8 Prozent der Stimmen und stellt elf Abgeordnete im neuen Parlament. Die traditionell bei der russischsprachigen Bevölkerung starke Partei Harmonie verpasste hingegen mit 4,8 Prozent den Einzug in die Volksvertretung, ebenso wie die kremlfreundliche Partei Lettische Union der Russen mit 3,6 Prozent.

Die russischsprachige Bevölkerung stellt in Lettland rund 30 Prozent der Einwohner. Die sozialdemokratische Harmonie hatte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar verurteilt. Beim Vorwurf möglicher Menschenrechtsverletzungen durch Moskaus Truppen blieb die Partei jedoch zurückhaltend. Zuletzt war die Partei mit Korruptionsaffären konfrontiert. 

Zentrale Wahlkampfthemen in dem baltischen Staat mit rund 1,8 Millionen Einwohnern waren der Krieg in der Ukraine, die hohen Lebenshaltungskosten und der Wunsch nach einer Energieunabhängigkeit von Russland. 

Ähnlich wie in Litauen, Estland und Polen befürchten viele Menschen in Lettland angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, dass auch ihr Land trotz Mitgliedschaft in EU und Nato angegriffen werden könnte. 

Auch Umfragen vor der Wahl hatten die Partei von Regierungschef Karins vorne gesehen. "Ich denke, der Krieg in der Ukraine hat Herrn Karins und der Neuen Einheit sehr in die Karten gespielt, da sie im Bereich der Außenpolitik sehr stark sind, was für Lettland aus Sicht der nationalen Sicherheit sehr wichtig ist", sagte der Politikwissenschaftler Filips Rajevskis der Nachrichtenagentur AFP.

AFP

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