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Mohring kritisiert Ramelows Pläne bei möglichem Verlust der Mehrheit

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Pläne von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, auch nach einem möglichen Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit vorerst im Amt zu bleiben.

CDU-Landeschef Mike Mohring

CDU-Landeschef Mike Mohring

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Pläne von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, auch nach einem möglichen Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit vorerst im Amt zu bleiben. "Bodo Ramelow beschädigt die Demokratie", erklärte Mohring am Montag in Erfurt. Er warf dem Linkspolitiker eine "krude Rechtsauffassung" vor, welche die Landtagswahl entwerten würde.

Hintergrund ist Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung. Dieser ermöglicht es dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, "die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen". Die Regierung könnte damit auch ohne parlamentarische Mehrheit vorerst geschäftsführend im Amt bleiben.

"Die irrige Auffassung, die Regierung Ramelow wandle sich ohne Wahl im Landtag in eine Minderheitsregierung und könne einfach so weiter machen, findet in der Verfassung keine Stütze", erklärte Mohring. Ramelow sende damit zudem ein "verheerendes Signal an die Bürger".

In Thüringen wird am Sonntag gewählt. In den Umfragen hat Ramelows rot-rot-grüne Koalition derzeit keine Mehrheit mehr. Ramelow selbst ist überzeugt, dass ein Verlust der Mehrheit nicht zwangsläufig zu seinem Amtsverlust führen würde.

Es gebe keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden müsse, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Der Regierungschef werde dann gewählt, wenn eine Fraktion den entsprechenden Antrag stelle.

Der alte Ministerpräsident bleibe so lange im Amt, "bis ein neuer gewählt ist", fügte Ramelow hinzu. Die bis dahin amtierende Landesregierung sei deshalb "auch keine Minderheitsregierung oder eine geschäftsführende Regierung", sondern "einfach die Landesregierung". Den Haushalt für 2020 hatte Rot-Rot-Grün bereits im Sommer durch das Parlament gebracht.

Die CDU will die derzeitige Koalition ablösen, allerdings liegt sie in den Umfragen weit hinter ihren Ergebnissen von vor fünf Jahren. Auch die FDP steht nicht als möglicher vierter Partner für Ramelow bereit, jedoch ist ihr Wiedereinzug in den Landtag ohnehin noch ungewiss. Mit der AfD will keine andere Partei zusammenarbeiten.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?