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Moskau protestiert gegen Ausweisung mutmaßlicher Spione aus den Niederlanden

Die Ausweisung von vier mutmaßlichen russischen Spionen aus den Niederlanden sorgt für diplomatische Verstimmungen zwischen Moskau und Den Haag.

Lawrow sieht ein "Missverständnis"

Lawrow sieht ein "Missverständnis"

Die Ausweisung von vier mutmaßlichen russischen Spionen aus den Niederlanden sorgt für diplomatische Verstimmungen zwischen Moskau und Den Haag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow protestierte am Montag gegen die Festnahme der "Spezialisten", die auf einer "Routine-Reise" in den Niederlanden gewesen seien. Den Vorwurf eines Hackerangriffs auf die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag wies der Kreml zurück.

Die Ausweisung der vier Russen im April beruhe offenbar auf einem "Missverständnis", sagte Lawrow in Moskau. An der Reise der russischen "Spezialisten" sei "nichts Geheimes" gewesen. Sie hätten sich weder im Hotel, noch am Flughafen, noch auf dem Weg zur russischen Botschaft versteckt. Lawrow sagte allerdings nicht, um welche Art von Spezialisten es sich handelte und was genau er unter einer "Routine-Reise" versteht.

Die vier Männer seien von den niederländischen Behörden schließlich "ohne Erklärungen" festgenommen worden, sagte der russische Außenminister. "Das sieht nach einem Missverständnis aus", fügt er hinzu. Lawrow warf Den Haag eine "Lautsprecher-Diplomatie und eine Missachtung rechtlicher Mechanismen" zur Klärung solcher Angelegenheiten vor.

Die Niederlande hatten die Ausweisung der vier Russen am Donnerstag bekanntgegeben. Nach Angaben der niederländischen Regierung handelt es sich um Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU, die einen Hackerangriff auf die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag verüben sollten. Den Haag präsentierte als Beleg unter anderem die Diplomatenausweise der mutmaßlichen Agenten.

Die OPCW hatte unter anderem den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in Syrien durch die mit Russland verbündeten Regierungstruppen dokumentiert. Zudem ermittelten OPCW-Experten zum Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in England, für den die britische Regierung Russland verantwortlich macht.

Der Kreml wies die Vorwürfe der Niederlande zum mutmaßlichen Hackerangriff auf die OPCW als unbegründet zurück. Die niederländische Regierung habe keine ausreichenden Belege für ihre Anschuldigung präsentiert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die vier Russen waren nach Angaben der Niederlande am 13. April in einem Hotel neben der OPCW-Zentrale mit einem Auto voller elektronischer Ausrüstung festgenommen worden. Das russische Außenministerium erklärte am Montag, die beschlagnahmten Geräte seien dazu gedacht gewesen, das IT-System der russischen Botschaft in Den Haag zu überprüfen. Russische Einrichtungen seien vermehrt Cyberattacken ausgesetzt.

Aus Protest gegen die "Desinformations-Kampagne" Den Haags bestellte das russische Außenministerium am Montag die niederländische Botschafterin Renée Jones-Bos ein. Sie habe betont, dass Cyberattacken auf internationale Organisationen in den Niederlanden nicht hinnehmbar seien, sagte die Diplomatin laut der Nachrichtenagentur Interfax nach dem mehrstündigen Gespräch. Ihre Regierung habe deutlich gemacht, "dass dies aufhören muss".

Großbritannien und die Niederlande sowie weitere westliche Regierungen werfen dem russischen Militärgeheimdienst GRU großangelegte Cyberattacken in aller Welt auf politische Institutionen, Unternehmen, Medien und Sportinstitutionen vor. Auch die Bundesregierung macht den russischen Militärgeheimdienst für die Angriffe verantwortlich. Russland weist die Anschuldigungen zurück.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(