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Moskaus Bürgermeister Sobjanin mit großer Mehrheit wiedergewählt

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Russland hat die Regierungspartei Einiges Russland den Unmut der Bevölkerung zu spüren bekommen.

Moskaus Bürgermeister Sobjanin (l.) mit Präsisdent Putin

Moskaus Bürgermeister Sobjanin (l.) mit Präsisdent Putin

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Russland hat die Regierungspartei Einiges Russland den Unmut der Bevölkerung zu spüren bekommen. Während sich der Kreml-treue Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin mit 70 Prozent der Stimmen klar im Amt behaupten konnte, kam die Regierungspartei insgesamt auf ihr schlechtestes Ergebnis seit zehn Jahren. Begleitet wurde der Urnengang von Protesten gegen die geplante Rentenreform. Mehr als tausend Demonstranten wurden festgenommen.

Sobjanin, der die russische Hauptstadt seit 2010 regiert und ein enger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin ist, erhielt bei der Abstimmung am Sonntag 70,02 Prozent der Stimmen, wie die Moskauer Wahlkommission am Montag mittelte. Die Wahlbeteiligung erreichte demnach lediglich 30,8 Prozent. Viele Moskauer halten Sobjanin zugute, dass er der Hauptstadt mit großen Bauprojekten zu neuem Glanz verhalf. Seine Kritiker werfen ihm dagegen eine zu kostspielige Politik sowie die Unterdrückung kritischer Stimmen vor.

Sobjanins Wiederwahl galt schon vor der Wahl als sicher. Vor fünf Jahren hatte der 60-jährige Politiker der Regierungspartei Einiges Russland erst in einer Stichwahl gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gewonnen. Dieses Jahr waren nur Vertreter der "geduldeten" Opposition, Mitglieder der Kommunistischen Partei oder Nationalisten, als Kandidaten zugelassen. Auch in vielen anderen Städten machten bei den Regional- und Kommunalwahlen Kreml-treue Kandidaten das Rennen.

In manchen Regionen, darunter Primorje, Chakassien, Wladimir und Chabarowsk, verfehlten die Gouverneurs-Kandidaten von Einiges Russland dagegen die absolute Mehrheit. Sie müssen sich einer Stichwahl stellen. Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Chakassien stachen Kandidaten der Kommunistischen Partei ihre Konkurrenten von Einiges Russland aus.

"Die Leute stimmen nicht mehr automatisch für die Regierung", sagte der Politologe Alexej Makarkin der Nachrichtenagentur AFP. "In den Regionen sehen wir eine wachsende Proteststimmung, ausgelöst durch die Rentenreform und die schlechte Wirtschaftslage."

Am Sonntag waren landesweit tausende Russen gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf die Straße gegangen. Zu den nicht genehmigten Protesten hatte der Kreml-Kritiker Nawalny aufgerufen. Er verbüßt derzeit eine 30-tägige Haftstrafe, weil er bereits zuvor zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Regierung aufgerufen hatte.

Tausende Menschen gingen nicht nur in Moskau, sondern auch in Städten wie St. Petersburg, Jekaterinburg im Ural oder Omsk in Sibirien auf die Straße. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe OWD-Info wurden landesweit 1018 Menschen festgenommen. Die meisten Festnahmen gab es demnach in St. Petersburg und in Jekaterinburg.

In Moskau leitete die Polizei den Angaben zufolge zwei Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Staatsbedienstete ein. Nach Angaben einer Journalistengewerkschaft wurden 14 Journalisten festgenommen und drei weitere zusammengeschlagen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Polizei habe sich streng an Recht und Gesetz gehalten. Einige Polizisten seien von "Hooligans und Unruhestiftern" angegriffen worden.

Seit die russische Regierung am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft im Juli ihr Vorhaben bekannt gab, das Renteneintrittsalter drastisch anzuheben, gingen zehntausende Russen dagegen auf die Straße. Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Die Maßnahme steht vor allem in der Kritik, weil die meisten Männer wegen der niedrigen Lebenserwartung in Russland das Rentenalter künftig kaum erreichen dürften.

Putin hatte angesichts sinkender Umfragewerte Ende August Zugeständnisse in der Rentenfrage gemacht. So soll das Renteneintrittsalter für Frauen nicht wie ursprünglich vorgesehen um acht, sondern um fünf Jahre angehoben werden und künftig bei 60 Jahren liegen. Bei Männern soll es von 60 auf 65 Jahre steigen.

AFP
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