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Müller will Menschenrechte in Wertschöpfungsketten besser schützen

Deutsche Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung genommen

Rettungsarbeiten nach Fabrikeinsturz in Bangladesh

Rettungsarbeiten nach Fabrikeinsturz in Bangladesh

Deutsche Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung genommen werden. Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtete die Berliner "tageszeitung" ("taz") am Montag. Die Entwicklungsorganisation Germanwatch und auch die Grünen begrüßten den Vorstoß.

Das Gesetzesvorhaben ist unter anderem eine Reaktion auf Katastrophen wie jene in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als tausend Toten. Der "taz" zufolge kombiniert es ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit den Änderungen unter anderem im Handelsgesetzbuch.

Darin werde genauer definiert, welche Pflichten hiesige Firmen für ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Dabei gehe es um soziale und ökologische Standards, die in diversen internationalen Abkommen festgehalten seien, aber heute oft nicht durchgesetzt würden.

Grundsätzlich müssten Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik dann stärker darauf achten, dass beispielsweise Fabrikgebäude in Ostasien sicher gebaut sind und die Beschäftigten dort existenzsichernde Löhne erhalten, zitierte die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Außerdem darf demnach die maximal zulässige Arbeitszeit nicht überschritten und die Umgebung nicht durch giftige Chemikalien verseucht werden.

Gelten soll dies vornehmlich für größere Unternehmen mit über 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz. Konkret genannt werden in dem Gesetzentwurf unter anderem die Branchen Landwirtschaft, Energie, Bergbau, Textil-, Leder- und Elektronikproduktion, schreibt die "taz" unter Berufung auf den Entwurf aus Müllers Ministerium.

Lob für den Vorstoß des CSU-Politikers äußerte die Nichtregierungsorganisation Germanwatch. "Unsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist", erklärte Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Das Problem betreffe längst nicht nur den Textilsektor. "Deshalb halten wir diesen übergreifenden Ansatz, den das Ministerium vorschlägt, für sehr zielführend."

Auch die Grünen nannten Müllers Vorschlag "begrüßenswert". Nun müsse der Minister aber auch liefern, forderte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz. Bisher habe die Bundesregierung gesetzliche Regelungen seit Jahren abgelehnt. "Nun muss sich zeigen, ob der Entwicklungsminister auch den Rest der Bundesregierung überzeugen kann."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat erklärte, der Gesetzentwurf könne "einen Beitrag zu menschlichen, ökologischen und nicht-ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leisten". Im Bereich der Unternehmensverantwortung dürfe es keine Schlupflöcher geben.

AFP

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