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Mützenich greift AfD bei Debatte über Rechtsextremismus scharf an

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte des Bundestags über Rechtsextremismus und die Folgen des Anschlags von Hanau die AfD scharf angegriffen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte des Bundestags über Rechtsextremismus und die Folgen des Anschlags von Hanau die AfD scharf angegriffen. Der Täter von Hanau sei "von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt" getragen worden, "diese Spur führt hinein in den Bundestag und die AfD ist der Komplize", sagte Mützenich am Donnerstag.

Der SPD-Politiker zitierte mehrere Redeauszüge von AfD-Abgeordneten als Belege dafür, dass die Partei Rassismus und eine "Relativierung von Rassenwahn" betreibe. Die AfD sei der Feind der Demokratie, fügte Mützenich unter Applaus hinzu. Im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau warf er den AfD-Abgeordneten vor: "Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nannte die Tat von Hanau einen Anschlag auf die Demokratie. Neben der Trauer stehe auch "tiefe Scham". Es sei eine erschütternde Tatsache, dass Menschen in diesem Land "wieder Angst haben", weil sie einer bestimmten Gruppe angehörten oder einen bestimmten Glauben hätten.

Der Anschlag von Hanau sei auch ein Anschlag auf "den Kern unseres Staates, unsere Sicherheit" und "die Freiheit von jedem von uns" gewesen. "Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders", hob Brinkhaus hervor.

Er warnte, es beginne "immer mit der Sprache", Beleidigungen und Schmähungen seien der erste Schritt. Der CDU-Politiker rief dazu auf, "jeder einzelne muss dieser Verrohung der Sprache entschieden entgegentreten". Was noch vor Jahren an Hass undenkbar gewesen sei, sei heute Alltag im Netz, auf den Schulhöfen, in Fußballstadien "und leider auch hier im Parlament".

In Hanau hatte am 19. Februar ein 43-jähriger Mann aus offensichtlich rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet. Später wurden er und seine Mutter zu Hause tot aufgefunden.

AFP

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