HOME

Mützenich sieht SPD "in putzmunterer Verfassung"

Die Sozialdemokraten sehen sich für die weitere Regierungsarbeit gut aufgestellt.

Mützenich und Hoffmann bei SPD-Fraktionsklausur

Mützenich und Hoffmann bei SPD-Fraktionsklausur

Die Sozialdemokraten sehen sich für die weitere Regierungsarbeit gut aufgestellt. "Die SPD ist in putzmunterer Verfassung", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten. Er bekräftigte die Forderung nach mehr Investitionen.

Als einen wichtigen Punkt nannte der Fraktionschef dabei die Befreiung finanzschwacher Kommunen von Altschulden, um ihnen wieder "die Möglichkeit zu geben zu investieren". Weiter mahnte Mützenich Verbesserungen bei der Pflege an, verbunden auch mit höheren Löhnen für die dort Beschäftigten. Da dies aber auch die Kosten für die Pflege nach oben treibe, müssten zugleich die Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige gedeckelt werden.

Als Gast nahm an der Klausurtagung der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, teil. "Wenn Investitionen jetzt nicht getätigt werden, dann werden die Belastungen in der Zukunft viel höher", bekräftigte auch er Forderungen nach einem zusätzlichen Investitionsvolumen von 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Dies entspricht einem SPD-Parteitagsbeschluss. Bereits in diesem Jahr müssten "deutliche Zeichen gesetzt" werden, verlangte Hoffmann.

Er stellte sich auch hinter Forderungen der Sozialdemokraten, in diesem Zusammenhang Wohlhabende steuerlich stärker zu belasten. "Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit", sagte der DGB-Chef. Zugleich rückte auch er vom Grundsatz der schwarzen Null im Haushalt ab. "Das ist ein Dogma, das wir überwinden müssen", sagte er zu dem Verzicht auf neue Schulden.

"Die große Koalition hat einiges geleistet, was die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert", lobte Hoffmann weiter die Regierungsarbeit besonders der SPD. Er verwies auf die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 und die wieder paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Zum Thema Klimaschutz sagte Mützenich, die SPD sei "prädestiniert dafür", Ökologie und soziale Belange miteinander zu verknüpfen. Er forderte eine "sozial gestaltete ökologische Modernisierung" der Wirtschaft mit dem Ziel einer "klimaneutralen Produktion". Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte will die SPD auch für Fortschritte in der Arbeits- und Sozialpolitik nutzen. "Wir wollen Erreichtes einbetten in den europäischen Rahmen", sagte Mützenich.

Weitere Themen der Beratungen waren die internationale Politik, insbesondere die aktuellen Krisen im Nahen und Mittleren Osten. Zudem drängen die Sozialdemokraten laut Mützenich auf mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle. Diese Forderungen wollten sie "der Bundesregierung als wichtige Wegmarken mit auf den Weg geben".

Die SPD-Abgeordneten waren am Donnerstag zusammengekommen. Das Treffen war als Arbeitssitzung konzipiert, konkrete Beschlüsse waren nicht vorgesehen. Am 30. Januar ist nach Angaben der SPD-Fraktion eine gemeinsame Beratung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD vorgesehen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nahmen erstmals in dieser Funktion an einer Fraktionsklausur teil. Mützenich beschrieb die Zusammenarbeit mit der neuen Parteispitze als gut. "Wir sind eine Einheit", hob er hervor. Esken, die selbst der Fraktion angehört, und Walter-Borjans hatten am Donnerstag vor den Abgeordneten gesprochen.

AFP